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Der Tagesspiegel: CSU-Innenexperte Uhl zu Seehofer: "Wenn man die Wahrheit nicht aussprechen darf, ist das nicht mehr mein Land"

Berlin (ots) - In der Berliner Landesgruppe der CSU wird Seehofers Äußerung zur "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland verteidigt - vorsichtig von den einen, massiv und in Jetzt-Erst-Recht-Pose von den andern.

Alle Aktivitäten der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise seien richtig und würden von der CSU unterstützt, sagte der Rechtsexperte der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Sie machen aber den täglichen Rechtsbruch an den Grenzen nicht ungeschehen." Zwar könne man darüber diskutieren, ob die Formulierung einer "Herrschaft des Unrechts" bereits gerechtfertigt sei oder die Lösung der Flüchtlingskrise erleichtere. Aber Seehofer habe eben signalisiert, dass man "nicht länger so tun kann, als habe man alle Zeit der Welt".

Die Formulierung des Parteichefs finde seine "uneingeschränkte Zustimmung", betonte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Seehofer habe damit "der Wahrheit gedient". Die derzeitige Devise "Grenzen auf und Augen zu" sei nun mal rechtswidrig - und dass deshalb ganz Deutschland zum Unrechtsstaat geworden sei, habe Seehofer ja nicht gemeint. Die Aufregung in der Koalition darüber sei gekünstelt, sagte Uhl dem "Tagesspiegel". Und in Anspielung auf Merkel berühmt gewordenes Zitat ergänzte er: "Wenn man die Wahrheit nicht aussprechen darf, ist das nicht mehr mein Land."

http://www.tagesspiegel.de/politik/herrschaft-des-unrechts-spd-kritisiert-seehofer-regierung-schweigt-zu-vorwuerfen/12941922.html

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