Der Tagesspiegel: Union will geplante Entlastung der Mieter bei Modernisierung stoppen
Berlin (ots)
Anders als im Koalitionsvertrag festgelegt, werden Mieter wahrscheinlich weiter zeitlich unbegrenzt für die Kosten einer energetischen Sanierung zahlen müssen. Einen Umlegungsstopp, wie ihn CDU und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt haben, will die Union blockieren. "Alle Experten sind sich einig, dass die Regelung im Koalitionsvertrag nicht praktikabel ist", sagte Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "Die Union kann eine solche Regelung nicht mittragen". Bislang können Vermieter elf Prozent der Kosten für energiesparende Investitionen in neue Heizungen, Fenster oder Wärmedämmung zeitlich unbegrenzt auf die Mieter umlegen. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Umlage auf zehn Prozent sinken soll und dass die Mieterhöhung zurückgenommen werden muss, sobald sich die Investitionen für den Vermieter amortisiert haben. Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an Leitlinien für eine zweite Mietrechtsreform, die neben Regeln für Mietspiegel auch die Umlage von Modernisierungskosten enthält. Der Deutsche Mieterbund appellierte an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Mieter wie verabredet zu entlasten. "Wir sind sehr dafür, den Koalitionsvertrag einzuhalten", sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz dem Tagesspiegel.
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