Der Tagesspiegel: CDU-Europapolitiker Brok kritisiert Orbans Gesetzesinitiative zur Grenzsicherung
Berlin (ots)
Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat die geplanten Gesetzesänderungen zur Verschärfung des Asyl- und Strafrechts in Ungarn kritisiert. "Die Gesetzgebung ist schlichtweg nicht akzeptabel", sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das von der Regierung des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban dem Parlament vorgelegte Gesetzespaket sei "nicht vereinbar mit der Genfer Konvention", sagte der CDU-Politiker weiter. In dem Gesetzespaket sind unter anderem mehrjährige Haftstrafen für illegalen Grenzübertritt vorgesehen. Zudem forderte Brok, dass Ungarn, das pro Kopf mehr Flüchtlinge als Deutschland aufgenommen habe, bei der Bearbeitung der Asylanträge nicht alleingelassen werden dürfe.
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