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Der Tagesspiegel: Künast gegen Bannmeile um Flüchtlingsheime - Maas skeptisch

Berlin (ots) - Berlin - Renate Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, hält nichts von einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte. Die Grünen-Politikerin sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) zur Diskussion um die Petition "Heime ohne Hass": "Wir brauchen keine Gesetzesänderungen. Was wir brauchen, sind sensible Behörden, die das vorhandene Instrumentarium auch ausschöpfen." Bundesjustizminister Heiko Maas sagte dem "Tagesspiegel": "Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gilt null Toleranz. Wir dürfen nicht zulassen, dass gegen Menschen, die zu uns kommen und hier Schutz suchen, Hetze betrieben wird."

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