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Der Tagesspiegel: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zum morgigen Spitzengespräch über den Finanzausgleich: Im Notfall Klage

Berlin (ots) - Der Osten steht nach Aussage des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) "geschlossen" gegen die neuen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Bund-Länder-Finanzausgleich. "Der Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs ist für uns genauso wenig tragbar wie der Verlust des Aufkommens aus dem Soli", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel". "Das reißt Milliardenlöcher in unsere Kassen. Auf dieser Basis gibt es morgen keinen Konsens." Das seien sich die Ost-Ministerpräsidenten einig. "Der Status Quo ist besser als alles, was jetzt auf dem Tisch liegt." Mit Blick auf die umstrittene Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs fügte er hinzu: "Wenn sich München und Düsseldorf auf Kosten des Ostens einigen, bleibt uns am Ende nur der Klageweg."

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