Der Tagesspiegel: Ramelow zu NPD-Verbotsverfahren: Thüringen ist Vorreiterland
Berlin (ots)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach zusätzlichen Beweisen für die Abschaltung von V-Leuten als "Alarmzeichen". Ramelow sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Diejenigen, die jetzt Thüringen so laut drohen, haben offensichtlich vergessen, dass es beim letzten NPD-Verbotsverfahren die Thüringer V-Leute waren, die das Verbot vereitelt haben." Seine Landesregierung räume "jetzt diese Hindernisse für das NPD-Verbot beiseite" und erwarte ähnliches von allen Innenministern, wenn ihnen das NPD-Verbotsverfahren wirklich ernst sei. "Thüringen ist hierbei einfach Vorreiterland. Wir schalten die V-Leute ab, auch weil das Vertrauen einfach weg ist. Das waren keine Vertrauensleute, sondern vielfach staatlich alimentierte Nazis. Ich würde mich freuen, wenn andere Bundesländer jetzt auch ein klares politisches Zeichen setzen würden. Karlsruhe wartet darauf."
Tagesspiegel-Bericht: http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-v-leute-machen-bei-npd-verbot-erneut-probleme/11543526.html
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