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Der Tagesspiegel: Integration Soli in Einkommensteuer könnte auch bei Kompensation mehr als eine Million Steuerzahler stärker belasten
Grüne: Schäuble und Scholz haben sich verkalkuliert

Berlin (ots) - Berlin - Die in den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform diskutierte Idee, den Solidaritätszuschlag nach 2019 in die Einkommensteuer zu integrieren, könnte für mehr als eine Million Steuerzahler zu einer Steuererhöhung führen - selbst wenn es parallel zu einer Steuererleichterung über die Abmilderung der kalten Progression kommt. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach müssten laut einer Modellrechnung, in der ein Abbau der kalten Progression vorgesehen ist, 1,54 Millionen Steuerzahler mit einer Mehrbelastung rechnen. Ohne eine Kompensation würden sogar 8,44 Millionen Steuerzahler stärker belastet. Vor allem trifft es, offenbar in jeder denkbaren Variante, Familien mit Kindern im unteren und mittleren Einkommensbereich. Das liegt daran, dass diese einen zusätzlichen Kinderfreibetrag für den Soli bekommen. Dieser würde bei einer Integration in die Steuer wegfallen. Die Grünen gehen davon aus, dass zum Ausgleich daher das Kindergeld erhöht werden müsste. Die Mehrausgaben könnten sich demnach, je nach Ausgestaltung, auf bis zu vier Milliarden Euro im Jahr addieren.

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