Der Tagesspiegel: Tillich gegen Abbau der kalten Progression in dieser Legislatur: "Projekt für die Zeit nach 2017"
Berlin (ots)
Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich gegen Forderungen aus der Union gewandt, den Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislatur anzugehen. Er erinnere daran, "dass das gemeinsame Ziel von Union und SPD der neuschuldenfreie Haushalt war und ist", sagte Tillich dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er glaube, "dass niemand in Deutschland ein Interesse an einer Senkung der kalten Progression haben wird, wenn dafür die Schulden steigen", sagte Tillich. Lediglich bei Überschüssen im Haushalt sollte ein "Einstieg in den Abbau der kalten Progression" erfolgen. "Ansonsten bleibt die Senkung ein großes politisches Projekt für die Zeit nach 2017."
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