Alle Storys
Folgen
Keine Story von Der Tagesspiegel mehr verpassen.

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Wirtschaftsministerium übergeht Parlament bei EEG-Reform

Berlin (ots)

Noch während Bundestag und Bundesrat die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beraten, hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission die Gesetzentwürfe zur Genehmigung vorgelegt. Darüber hat Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) am vergangenen Dienstag die Fraktionsführungen im Bundestag informiert. "Für die weiteren Beratungen bedeutet das aber, dass alle im Bundestag beschlossenen Änderungen vorab mit der Kommission erörtert werden müssen", heißt es in dem Brief, der dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt. Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen, ist empört: "Das grenzt an Erpressung, denn Bundestag und Bundesrat können kaum noch Änderungen durchsetzen, wenn alles schon komplett in Brüssel notifiziert ist." Er kündigte Widerstand gegen diese "De-facto-Entmachtung" an. Dass das Haus Gabriel wenig von den Änderungsanträgen aus den Ländern hält, stellte der zuständige Staatssekretär Rainer Baake in einem Brief an die Chefs der Staatskanzleien der Länder klar. "Nach einer ersten Durchsicht zeigt sich, dass die Anträge in ihrer Gesamtheit zu einem deutlichen weiteren Anstieg der EEG-Umlage führen würden", schrieb er. Am kommenden Freitag soll der Bundesrat erstmals beraten.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Der Tagesspiegel
Weitere Storys: Der Tagesspiegel
  • 17.05.2014 – 13:17

    Der Tagesspiegel: Burger King: Rekordwachstum vor dem Skandal

    Berlin (ots) - Die Berichte über mangelnde Hygiene und schlechte Arbeitsbedingungen haben die Fastfoodkette Burger King mitten in einer Erfolgssträhne getroffen. "Wir konnten in den vergangenen Jahren unseren Umsatz stark steigern und haben deutlich Marktanteile gewonnen", sagte Deutschland-Chef Andreas Bork dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Die letzten drei Jahre waren die besten unserer Firma in Deutschland." ...

  • 16.05.2014 – 15:09

    Der Tagesspiegel: Grüne und Linkspartei einig bei Edathy-Untersuchungsausschuss

    Berlin (ots) - Grüne und Linkspartei haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy geeinigt. Im Kern geht es dabei nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) um drei Fragekomplexe. Die Opposition will wissen, weshalb das ...

  • 15.05.2014 – 16:48

    Der Tagesspiegel: Nach dem Fall Edathy: Fraktionen beraten über Datenspeicherung im Bundestag

    Berlin (ots) - Im Bundestag werden Änderungen bei der Speicherung von Verbindungsdaten erwogen. Am kommenden Donnerstag träfen sich Vertreter aller Fraktionen, um darüber zu beraten, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Bis zur Sommerpause werde es hoffentlich neue Regelungen geben, stellte die Linken-Politikerin ...