Der Tagesspiegel: Kritik an Vorwürfen gegen Bundesverfassungsgericht
Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages weist Äußerungen des obersten Richters Nordrhein-Westfalens als "unfassbar" zurück
Berlin (ots)
Die Vorwürfe des scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, gegen das Bundesverfassungsgericht stoßen auf harte Kritik. Bertrams Äußerungen seien "unfassbar und unverschämt", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Bertrams, dessen Amtszeit Ende Januar vorbei ist, "sollte noch für die restlichen Tage in die Wüste geschickt werden". Bertrams hatte in einem Interview das Bundesverfassungsgericht, das mehrmals Verbote von Neonazi-Demonstrationen aufgehoben hat, für eine Verharmlosung des Rechtsextremismus mitverantwortlich gemacht.
Der Richter sagte, "wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren einer Partei wie der NPD über viele Jahre immer wieder durchwinkt, dann entsteht sehr schnell der Eindruck, so schlimm kann das mit dieser Partei ja wohl nicht sein, sonst hätte das oberste Gericht des Landes bestimmt anders entschieden". Bertrams betonte zudem, dass die Morde der Terrorgruppe NSU "in die Zeit der sehr liberalen - ich möchte am liebsten sagen: libertinären - Karlsruher Rechtsprechung fielen". Hätte das Bundesverfassungsgericht "die Existenz solcher hochaggressiven Strukturen bis hin zur Mordbereitschaft vor Augen gehabt, wäre die Rechtsprechung sicher anders ausgefallen". Man habe "den Rechtsextremismus viel zu lange verharmlost und dramatisch unterschätzt", sagte Bertrams.
Kauder nahm das Bundesverfassungsgericht in Schutz. Dass auch Neonazis Rechtsmittel in Anspruch nehmen, "muss in einem Rechtsstaat möglich sein". Das Bundesverfassungsgericht halte sich an die Prinzipien des Grundgesetzes.
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