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Der Tagesspiegel: Verdi-Chef Bsirske lehnt Sparpaket ab - "Taumelnde Regierung"

Berlin (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat das Sparpaket der Bundesregierung zurückgewiesen und plädiert stattdessen für Steuererhöhungen. "Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem", sagte er dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "Wenn wir jetzt zu stark sparen, droht ein Rückfall in die Krise, weil wir den Binnenmarkt abwürgen. Und die soziale Schieflage im Land verschärft sich." Da Deutschland bei der Besteuerung von Erbschaften und Vermögen "in der EU den Status einer Steueroase" habe, lägen hier Erhöhungen nahe, sagte er.

Mit dem schwarz-gelben Politikmodell komme Deutschland nicht weiter. "Vor allem in den Kommunen drohen griechische Verhältnisse, weil die ihre öffentlichen Dienstleistungen nicht mehr finanzieren können", sagte der Verdi-Chef. Dass die Politik mehr als anderthalb Jahre nach der Lehman-Pleite noch keine Konsequenzen gezogen habe, sei beschämend. "Wir haben eine taumelnde Regierung, die die Weichen falsch stellt, die durcheinander ist und im Streit liegt bei wichtigen Fragen." Auf diesem Weg verliere die Koalition noch stärker ihre Legitimationsgrundlage.

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