Der Tagesspiegel: Gesundheitsstreit: CDU-Experte warnt vor dem "Eindruck einer Wirtshauskeilerei"
Berlin (ots)
Berlin - Im Koalitionsstreit um die künftige Gesundheitspolitik hat der CDU-Politiker und gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, CSU und FDP dazu aufgerufen, zur Sachpolitik zurückzukehren. "Das letzte, was bürgerliche Wähler wollen, ist der Eindruck einer Wirtshauskeilerei", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Wir sollten den Partnern in der Koalition immer zuerst einmal das Beste unterstellen und konstruktiv um Lösungen ringen anstatt mit Kampfbegriffen aufeinander loszugehen."
Die Debatte habe sich "in der Tat ein Stück weit verselbstständigt", kritisierte Spahn. "Das eigentliche Ziel, eine gute Gesundheitsversorgung für alle in einer älter werdenden Gesellschaft bezahlbar zu halten, ist leider zeitweise aus dem Blick geraten." Allerdings werde und wolle man "nun intern mit der Regierungskommission an die Arbeit gehen", versprach er.
Mit Blick auf die Kopfpauschale und den Widerstand der CSU dagegen erinnerte Spahn an das steigende Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung. Auf diese Entwicklung müssten Union und FDP "eine tragfähige Antwort finden", forderte der CDU-Politiker. "Da wäre es unklug, eine mögliche Option von vorneherein auszuschließen." Allerdings gebe es auch "jenseits der Finanzierungsfrage viel zu tun im Gesundheitswesen". So werde man sich, parallel zur Kommissionsarbeit, im Parlament auch mit der Entwicklung von Arzneimittelkosten und ärztlicher Versorgung auf dem Land beschäftigen.
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