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Der Tagesspiegel: Koalition will Abgabe für alle Banken

Berlin (ots)

Eine Bankenabgabe für große Institute nach
amerikanischem Vorbild ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen im 
Deutschen Bundestag kein realistisches Modell für Deutschland. 
Fachleute aus beiden Fraktionen befürworten stattdessen eine Abgabe 
für alle Banken, die in einen Sicherungsfonds fließen soll. "Das löst
die Probleme besser", sagte Frank Schäffler, Obmann der FDP-Fraktion 
im Finanzausschuss, dem Tagesspiegel am Sonntag. Er habe seiner 
Fraktion vorgeschlagen, eine Finanzversicherungsanstalt zu gründen, 
die Gläubiger vor der Schieflage einer Bank schützt. Nach diesem 
Modell sollten alle Banken in den Fonds einzahlen, auch Sparkassen 
und Genossenschaftsbanken. Die Versicherungsanstalt soll den 
bisherigen Einlagensicherungsfonds der Banken ersetzen. Ziel sei es, 
mit der Abgabe zunächst das Geld wieder hereinzuholen, dass der Staat
bisher für die Rettung der Banken ausgegeben hat und durch die 
erwarteten Abschreibungen beim Sonderstabilitätsfonds Soffin noch 
verlieren wird. Schäffler schätzt den Betrag auf ingesamt 28 
Milliarden Euro. Die weiteren Einnahmen sollen zum Aufbau eines 
Kapitalstocks dienen, damit der Staat, sollte wieder eine Bank vor 
der Pleite stehen, höchstens vorübergehend in die Bresche springen 
muss. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Leo 
Dautzenberg, hatte bereits in der vergangenen Woche ein ähnliches 
Modell vorgestellt.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Tel. 030-29021-14923

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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