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Der Tagesspiegel: Söder gegen Ewigkeitsgarantie für Atomkraftwerke, Sander will sich nicht auf eine Zahl festlegen, Lautenschläger für "ein Jahrzehnt" Laufzeitverlängerung

Berlin (ots)

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU)
nennt die Definition von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) 
von der Atomenergie als Brückentechnologie bei gleichzeitiger Kürzung
der Solarförderung "das falsche Signal". Er kritisierte scharf, dass 
die Bundesregierung ein "Energiekonzept ankündigt, und schon von 
Anfang an weiß, wie es am Ende aussehen soll". Er sei gegen eine 
"Ewigkeitsgarantie" für die Atomkraftwerke, unter der Söder eine 
Verlängerung der Laufzeiten auf 60 Jahre versteht. "Ein seriöser 
Umstieg muss möglich sein", sagte er dem Tagesspiegel. Söder 
kritisierte die von Röttgen geplanten Kürzungen bei der 
Solarförderung als "zu früh". Gleichzeitig kritisierte er Röttgens 
Haltung, die Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung nicht 
abschöpfen zu wollen. Schließlich gelte es, Speichertechnologien zu 
erforschen und zur Marktreife zu bringen, "sonst bleibt es bei der 
absurden Situation, dass Deutschland Energie exportieren muss, wenn 
der Wind weht oder die Sonne scheint". Söder verlangt einen 
"jährlichen Energiebericht", damit der Umstieg auf die erneuerbaren 
Energien gelingen könne. Zudem fordert er, dass "die Standortländer 
sowohl an der Erarbeitung des Energiekonzepts wie an den direkten 
Verhandlungen mit den Betreibern beteiligt werden".
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte 
dem Tagesspiegel mit Blick auf Röttgen, er halte es für "sehr mutig, 
so etwas zu sagen". Er würde sich "nicht auf eine Jahreszahl 
festlegen", denn der existierende Ausstiegsbeschluss "hat uns ja 
immer gefesselt". Sander sagte weiter: "Es gibt ja keine glühenden 
Verfechter der Kernenergie." Allerdings halte er eine höhere 
Akzeptanz dafür in der Bevölkerung nur dann für möglich, "wenn die 
Betreiber einen Großteil ihrer Zusatzgewinne aus der 
Laufzeitverlängerung wieder an die Stromkunden zurückgeben". Beim 
Übergang zu erneuerbaren Energien "sind wir aus dem Schneider, wenn 
es marktfähige Speichertechnologien gibt". Vorher sei ein Ausstieg 
aus der Atomenergie aber nicht möglich.
Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) sagt, im 
Koalitionsvertrag sei deutlich festgehalten, dass Kernenergie eine 
Brückentechnologie ist. "Dabei reden wir nicht über drei oder vier 
Jahre, sondern bestimmt über ein Jahrzehnt", sagte sie dem 
Tagesspiegel. Grundvoraussetzung für eine Laufzeitverlängerung sei 
die Festlegung von Sicherheitsstandards. Erst wenn es ausgereifte 
Speichertechnologien für erneuerbare Energien und bessere Netze gebe,
könne die Kernkraft ersetzt werden. "Es geht darum, wie volatile 
Energieträger mit Grundlastkraftwerken zusammenpassen." Die Gelder 
für die Forschung in diesem Bereich müssen auch aus der 
Gewinnabschöpfung der Stromkonzerne kommen. "Auch das haben wir 
vereinbart", sagte Lautenschläger.
Die Zitate und Informationen sind bei Nennung der Quelle von 
sofort an zur Verwendung frei. Sollten Sie noch Fragen haben, wenden 
Sie sich bitte an den Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon: 
030/29021-14905.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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