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Der Tagesspiegel: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP: Es ist gut, dass Herr Schäuble umfassend prüft

Berlin (ots)

Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger fordert "eine sachliche Diskussion wie in
der europäischen Nachbarschaft mit Steuerflüchtlingen umzugehen ist".
Dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte die Ministerin: "Die Frage 
des Ankaufs der Steuersünderdatei ist eine politisch wie rechtlich 
hochkomplexe Angelegenheit. Die Steuerverwaltung ist dem 
Bundesfinanzministerium zugeordnet. Es ist gut, dass der 
Bundesfinanzminister eine umfassende rechtliche Prüfung vornehmen 
lässt, ob überhaupt ein legaler Erwerb möglich ist." 
Leutheusser-Schnarrenberger sagte zudem: "Ich warne vor einer 
innenpolitischen Instrumentalisierung durch die Opposition bei einem 
Thema, das sehr sensibel ist und viele juristische wie politische 
Facetten hat."
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die Zitate zur 
freien Verfügung. Nachfragen bitte unter: 030 29021 14905.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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