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Der Tagesspiegel: Brüderle mahnt Union zu Koalitionsdisziplin

Berlin (ots)

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die
CDU/CSU zu mehr Koalitionsdisziplin aufgerufen. "In den Unionsreihen 
gibt es Stimmen, die manches, was vereinbart wurde, schon wieder quer
diskutieren. Besser für den Zuhörer ist es, wenn man die gleiche 
Melodie singt", sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel 
(Montagausgabe). Er hätte sich gewünscht, "dass die gemeinsame 
Grundidee der Koalition gleich von Beginn an stärker herausgestellt 
worden wäre". Die Koalition stehe für einen Politikwechsel, und das 
müsse deutlicher gesagt werden. Es müsse klar sein, dass man sich 
gemeinsam für eine große Steuerreform entschieden habe, die 2011 in 
Kraft trete. "Die Entlastung ist notwendig, um der Wirtschaft mehr 
Schwung zu geben." Wenn es nicht genügend Nachfrage gebe, müsse der 
Staat sie stimulieren. Zugleich legte sich Brüderle auf einen 
Sparkurs fest. "Wir werden die Anforderungen der Schuldenbremse 
erfüllen. Aber genau deswegen müssen wir jetzt Gas geben und die 
Konjunktur anschieben."
Mit Blick auf das bevorstehende Dreikönigstreffen der FDP sagte 
er, nach den personellen Entscheidungen müsse nun die 
Handlungsfähigkeit der Partei voll gewährleistet werden. "Das wird 
sich am Erfolg der FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 
messen lassen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/29021-14923

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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