Der Tagesspiegel: Verheugen macht CSU mitverantwortlich für Prager Hängepartie um Lissabon-Vertrag Ex-Erweiterungskommissar: Künftige schwarz-gelbe Bundesregierung muss EU-Beitritt der Türkei als Ziel beibehalten
Berlin (ots)
EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die CSU mitverantwortlich für die gegenwärtige Hängepartie um die noch ausstehende tschechische Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon gemacht. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus könne die befürchteten Eigentumsansprüche vertriebener Sudetendeutscher nur deshalb instrumentalisieren, weil diese Frage "von deutscher Seite am Leben erhalten wurde", sagte Verheugen dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die CSU mache sich "seit vielen Jahren zum Sprachrohr radikaler Positionen der sudetendeutschen Landsmannschaft", sagte der frühere Erweiterungskommissar weiter. Alljährlich werde beim Pfingsttreffen der Sudetendeutschen "in Tschechien die Angst neu geweckt". Verheugen widersprach zudem der Einschätzung von tschechischen Gegnern des Lissabon-Vertrages, wonach sich aus der EU-Grundrechtecharta Eigentumsansprüche von Sudentendeutschen ergeben könnten: "Ich kenne keinen Experten, der diese Rechtsauffassung für richtig hält." Klaus hatte eine Aussetzung der Grundrechtecharta für Tschechien mit der Begründung gefordert, möglichen Klagen von Vertriebenen auf Eigentumsrückgabe vorbeugen zu wollen.
Gleichzeitig forderte Verheugen die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung auf, den EU-Beitritt der Türkei als Ziel beizubehalten. Angesichts der Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft Ankaras durch die CDU/CSU sagte er: "Ich glaube nicht, dass eine künftige Bundesregierung die Verantwortung dafür übernehmen will, dass die Türkei für den Westen verloren geht." Er hoffe, dass die FDP "mit ihrer stolzen außenpolitischen Tradition einen solchen Fehler verhindern" werde, sagte Verheugen. Die von der Union statt der EU-Vollmitgliedschaft favorisierte privilegierte Partnerschaft bezeichnete er als "Mogelpackung".
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