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Der Tagesspiegel: Müntefering: Kanzlerin gibt keine Linie vor/ SPD-Chef wirft CSU Wortbruch bei Schuldenbremse vor - "unter Duldung der CDU-Vorsitzenden"

Berlin (ots)

SPD-Chef Franz Müntefering hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) für die Debatte um eine Aufweichung der 
Schuldenbremse verantwortlich gemacht. "Wir haben im 
Koalitionsausschuss zusammen mit Frau Merkel und der CSU eine 
Schuldengrenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vereinbart, 
nämlich 0,35 für den Bund und 0,15 für die Länder und damit auch 
Kommunen", sagte Müntefering dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
am Sonntag: " Das ist der Koalitionsbeschluss." Nur weil CSU-Chef 
Horst Seehofer später  mit einer Blockade gedroht habe, hätten die 
Länder von sich aus erklärt, die Verschuldung bis 2020 auf Null zu 
bringen. "Dem hat Frau Merkel dann wieder mal nichts entgegen 
gesetzt", meinte der SPD-Politiker: "Nicht die SPD hat ihr Wort 
gebrochen, sondern die CSU - unter Duldung der CDU-Vorsitzenden." 
Politiker aus Union und FDP hatten der SPD in den vergangenen Tagen 
vorgeworfen, vom Kompromiss zu Schuldenbremse abzuweichen. Die SPD 
hatte erklärt, sie sei offen für Länderwünsche nach einer Rückkehr 
zur Grenze von 0,15 Prozent.
Insgesamt sei die sozialdemokratische Linie in der großen 
Koalition "erkennbarer, belastbarer, ehrlicher, auch mutiger als das,
was die Union abliefert", meinte Müntefering.  Die Union behaupte 
"oft alles und jedes, wild durcheinander", sagte er: "Und die 
Kanzlerin gibt sich auch gar keine Mühe, eine Linie vorzugeben."
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel."
Tagesspiegel Politikredaktion, Tel 030-26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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