Der Tagesspiegel: Gewerkschaften und Opposition wollen Gutverdiener stärker zur Kasse bitten
Berlin (ots)
Als Reaktion auf eine OECD-Studie, die eine besonders hohe Steuerlast für Gering- und Durchschnittsverdiener belegt, haben Gewerkschaften und Opposition die Bundesregierung aufgefordert, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen. Während Unternehmen und Spitzenverdienste in Deutschland vergleichsweise geschont würden, seien die Arbeitnehmer die "Packesel der Nation", sagte Klaus Matecki, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund, dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Wenn Deutschland Unternehmen und Vermögen auf dem Niveau des OECD-Durchschnitts besteuern würde, kämen 75 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse, rechnet er vor. Der DGB fordert, die wirtschaftlich Leistungsfähigen über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und Wiedereinführung der Vermögenssteuer stärker zur Kasse zu bitten.
"Die Studie bestätigt, wie ungerecht das System ist", sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sozialpolitiker der grünen Bundestagsfraktion, der Zeitung. Spitzenverdiener müssten durch Kappung der Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen künftig stärker belastet werden, forderte er. Umgekehrt müssten untere Einkommen bei den Sozialabgaben stärker entlastet werden.
Die Union weist die Forderungen zurück. "Für mich ergibt sich kein Handlungsbedarf", sagte CDU-Sozialpolitiker Ralf Brauksiepe dem "Tagesspiegel". Der deutsche Sozialstaat sei erfolgreich, ein Vergleich mit anderen Ländern wegen völlig unterschiedlicher Steuer- und Sozialsysteme nur bedingt möglich. Eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern lehnt Brauksiepe ab. "Spitzeneinkommen leisten einen erheblichen Teil der Abgaben, die in das Transfersystem für die unteren Einkommen fließen", sagte der CDU-Politiker.
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