Der Tagesspiegel: Unions-Mittelstand warnt vor hektischer Steuerreform
CDU-Politiker Fuchs: Priorität muss das Vorziehen der Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen haben
Berlin (ots)
Berlin - Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Rahmen eines Konjunkturpakets die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen um ein Jahr vorzuziehen. "Wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen und so schnell wie möglich handeln", sagte Fuchs dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Das ist Priorität Nummer eins." Für 2010 müsse die Bundesregierung die Absetzbarkeit ohnehin verbessern und die Bürger um rund zehn Milliarden Euro entlasten. "Wenn wir das um ein Jahr vorziehen, zahlen wir praktisch nur die Zinsen von rund 500 Millionen Euro", sagte Fuchs. Als "zweite Priorität" nannte Fuchs die Senkung von Sozialabgaben. Die Koalition habe ja bereits beschlossen, schrittweise die Gesundheitkosten für Kinder aus Steuermitteln zu bezahlen und dadurch die Krankenkassenbeiträge zu senken. "Das sollten wir beschleunigen", sagte Fuchs. Er sprach sich aber dagegen aus, die Beiträge nur für Arbeitnehmer zu senken. "Wenn, dann muss dies für beide Seiten gelten, auch für die Arbeitgeber. Sonst machen wir das nicht mit." Steuersenkungen noch in diesem Jahr lehnte Fuchs ab. "Eine hektische Steuerreform wäre unseriös", warnte Fuchs. Die Union werde sich "darauf konzentrieren, nach den Wahlen mit einem vernünftigen Koalitionspartner eine Steuerreform hinzubekommen. Mit der SPD ist das leider nicht möglich."
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