Der Tagesspiegel: Bundesweit bereits mehr als 8500 rechte Straftaten
Berlin (ots)
Die Polizei hat bundesweit von Januar bis Ende Juli 8538 rechte Straftaten registriert. Die Zahl wird wahrscheinlich noch steigen, da es sich um vorläufige Angaben handelt und erfahrungsgemäß zahlreiche Nachmeldungen eingehen. Die Summe ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) und ihrer Fraktion. Die Schreiben der Bundesregierung liegen dem Tagesspiegel vor. In dieser Woche übermittelte das Innenministerium die aktuellen Zahlen vom Juli. In diesem Monat erfasste die Polizei 1232 rechte Delikte, darunter 61 Gewalttaten. Von Januar bis Juli insgesamt waren es damit 486 Körperverletzungen und andere Gewaltdelikte.
Die Zahl der Opfer, die Rechtsextremisten und andere Rassisten verletzt haben, stieg bis Ende Juli auf 512. Todesfälle verzeichnet die Statistik der Bundesregierung bislang nicht. Offen bleibt allerdings, wie der Fall des am 22. Juli in Brandenburg getöteten Bernd K. zu werten ist. Der 55 Jahre alte Mann war in Templin so massiv getreten worden, dass er starb. Als tatverdächtig gelten zwei junge Rechtsextremisten, die kurz nach dem Gewaltexzess festgenommen worden waren. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin schließt ein rechtsextremes Motiv nicht aus, die Ermittlungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Die beiden Beschuldigten schweigen.
Unklar ist auch, wie in der zu erwartenden Polizeistatistik für August die beiden Tötungsverbrechen in Sachsen-Anhalt gewertet werden, die ebenfalls Rechtsextremisten begangen haben sollen. Am 16. August war der 20 Jahre alte Rick L. in Magdeburg zu Tode geprügelt worden. Als mutmaßlichen Täter nahm die Polizei den Neonazi Bastian O. fest. In Bernburg wurde am 24. August der 18-Jährige Marcel W. erstochen. Tatverdächtig ist der rechtsextreme David B. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes verwahrte sich unterdessen "aufs Schärfste" gegen öffentliche Kritik an der für beide Fälle zuständigen Staatsanwaltschaft Magdeburg, die in Mitteilungen die Tatverdächtigen nicht als "rechts" bezeichnet hatte.
Von Januar bis Ende Juli ermittelte die Polizei im Bundesgebiet zu den mehr als 8500 rechten Delikten insgesamt 4636 Tatverdächtige. Allerdings wurden nur 169 vorläufig festgenommen und 15 Haftbefehle erlassen.
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