Der Tagesspiegel: Union gibt Widerstand auf - bald Geldbußen für heimliche Vaterschaftstests
Berlin (ots)
Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Widerstand gegen ein Verbot heimlicher Vaterschaftstests aufgegeben. "Damit müssen wir leben", sagte der rechtspolitische Sprecher Jürgen Gehb dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe) zu Regierungsplänen, diese Tests künftig als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen zu ahnden. Zuvor hatte die Union darauf beharrt, heimliche Tests dienten dem Familienfrieden und sollten gar nicht sanktioniert werden. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte dagegen vorgeschlagen, heimliche Gutachten mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafe zu bedrohen. Das Verbot soll nach Auskunft des Gesundheitsministeriums als Teil des Gendiagnostikgesetzes noch im August im Kabinett beschlossen werden. Ein zwischen Justiz- und Gesundheitsministerium abgestimmter Entwurf liegt seit kurzem vor. Danach soll es auch mit Geldbuße belegt sein, heimliche Tests im Ausland vornehmen zu lassen.
Der Rechtspolitiker Gehb wertete es als Erfolg seiner Fraktion, dass die Tat künftig nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt würde. "Ordnungswidrigkeiten können die Behörden verfolgen, sie müssen es aber nicht", sagte Gehb dem Tagesspiegel. Bei Straftaten seien die Behörden dagegen zum Einschreiten verpflichtet. Auch kritisierte Gehb das Vorhaben, im Ausland vorgenommene Tests mit Bußgeld zu bedrohen. "Man kann ein Labor in Holland nicht von Deutschland aus für strafbar erklären", sagte er.
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