Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretär Heil warnt vor Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
Berlin (ots)
Berlin - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Befürworter der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale dazu aufgerufen, Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Heil: "Wer den Wunsch nach der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale befeuert, muss dann auch sagen, wie er das gegenfinanzieren will." Heil wies zudem darauf hin, dass Geringverdiener, die keine Steuern zahlten, sowie Rentner nicht von einer Wiedereinführung der Pauschale in ihrer alten Form profitieren würden. Zwar könne er angesichts steigender Spritpreise die Sorgen der Menschen verstehen, fügte Heil hinzu. "Trotzdem müssen wir die Staatsfinanzen in Ordnung bringen, um Spielräume für höhere Investitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur und neue Technologien zu gewinnen." Auf die Frage, ob es keine Entlastung der Pendler geben werde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung nicht dazu zwinge, sagte Heil: "Das ist die Vereinbarung der Koalition, die gegenwärtig gilt." Es mache aber keinen Sinn, jetzt über ein Urteil des Verfassungsgerichtes zu spekulieren, das es noch gar nicht gebe.
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