Der Tagesspiegel: Anfragen bei Bundesbehörden und Ministerien kommen die Bürger inzwischen teuer zu stehen
Berlin (ots)
Anfragen bei Bundesbehörden und Ministerien kommen die Bürger inzwischen teuer zu stehen. Das Bundesinnenministerium hat jetzt auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass für solche Anrufe "in der Regel" eine Gebühr fällig wird. Sie könne bis zu 14 Cent pro Minute betragen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" vorliegt. Nur Auskünfte der Rentenversicherung sind demnach kostenfrei. Die Berliner Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch bemängelte, dass ausgerechnet für solche Auskünfte teure Sondernummern geschaltet würden, die den Lebensalltag der Bürger beträfen, im Verbraucherschutz, für Gesundheits- und soziale Fragen. "Es kann nicht sein, dass Politik immer unverständlicher wird und die Steuerzahler für eine plausible Erklärung extra zur Kasse gebeten werden."
Nach Ansicht des Innenministeriums spricht "für eine geringe Gebühr", dass "Leistungen zum Nulltarif verschwenderisch in Anspruch genommen werden könnten". Lötzsch kommentierte, das erwecke "den Eindruck, dass die Ministeralbeamten nur ungern den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern pflegen und sie eher als lästig empfinden". Man werde im Bundestag "die Abschaffung dieser bürgerunfreundlichen Regelung" fordern.
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