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Der Tagesspiegel: CSU-Wirtschaftsminister: Es gibt noch keine Einigung

    Berlin (ots) - Berlin. CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos will seinen Widerstand gegen die geplanten Mindestlohngesetze der Bundesregierung auch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen am vergangenen Mittwochabend nicht aufgeben. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) hat das Ministerium des CSU-Politikers in einem Brief an SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz und CDU-Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere festgestellt, dass es "noch keine Einigung" gebe. Dabei geht es insbesondere darum, dass im neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetz der Regierung geregelt werden soll, dass beim Vorliegen von zwei Tarifverträgen in einer Branche der zum Mindestlohn-Tarifvertrag erklärt wird, der auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite die meisten Mitglieder repräsentiert. Trotz des Widerstandes aus dem Hause Glos hatten sich die Spitzen der Koalition am Mittwoch darauf verständigt, ein von de Maiziere und Scholz ausgehandeltes Kompromisspapier für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz durchzuwinken. Am Anfang der kommenden Woche wollen de Maiziere und Scholz die gemeinsamen Regelungen in den Koalitionsfraktionen vortragen und danach das Gesetzgebungverfahren zügig beginnen. Ende Juli, Anfang August sollen beide Gesetzentwürfe im Kabinett beraten und dann in den Bundestag überstellt werden.

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