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Der Tagesspiegel: Polizeiaffäre Sachsen-Anhalt:Couragierter Polizist wird drangsaliert Fall wird Thema im Untersuchungsausschuss

    Berlin (ots) - Magdeburg/Berlin - Er hat mit zwei Kollegen die
Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt ausgelöst und seinen Vorgesetzten
sowie dem Innenministerium viel Ärger bereitet - es gibt negative
Schlagzeilen und der Untersuchungsausschuss des Landtags nervt. Den
Unmut bekommt Polizeikommissar Christian Kappert zu spüren. Mit
unfair erscheinenden Methoden soll offenbar die weitere Laufbahn des
unbequemen Beamten blockiert werden. Nach Informationen des
Tagesspiegels hält ihm die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost
(ehemals PD Dessau) in einer Beurteilung seiner Arbeit vor, er habe
sich wegen der Anhörung im Untersuchungsausschuss, "nicht auf seine
eigentlichen Aufgaben konzentrieren können" - obwohl Kappert nur
seiner Zeugenpflicht nachkam. Gravierender noch ist der Fehler, der
sich in der Beurteilung findet: In dem Zeitraum, für den das Papier
Ende März 2008 geschrieben wurde, gab es den Ausschuss gar nicht.
        Im Zeugnis mit der Gesamtnote "gut", aber nicht "sehr gut",
werden die Berufsjahre zwischen dem 1. Oktober 2003 und dem 31.
August 2007 bewertet. Der Landtag setzte jedoch den Ausschuss erst im
September 2007 ein. Kappert wurde erstmals im Dezember als Zeuge
befragt. Es ging um den Ursprung der inzwischen weit reichenden
Polizeiaffäre. Der ehemalige Staatsschützer hatte, wie berichtet, mit
zwei Kollegen dem Drängen des damaligen Vizechefs der Direktion
Dessau widerstanden, die Bekämpfung der rechtsextremen Kriminalität
zu bremsen. Inzwischen ist keiner der drei Beamten mehr im
Staatsschutz. Kappert wird jetzt bei der Verkehrsüberwachung
eingesetzt.
        Die Beurteilung löst Empörung aus. "Das ist ungeheuerlich",
sagte die Obfrau der Linkspartei im Ausschuss, Gudrun Tiedge, dem
Tagesspiegel. Sie habe den Eindruck, Kappert und die zwei Kollegen
würden gemobbt. Das Zeugnis werde im Ausschuss "thematisiert".
FDP-Obmann Guido Kosmehl verlangt von der Direktion Dessau, die
Beurteilung zu korrigieren. Bei der Direktion selbst hieß es nur, "zu
dienstinternen Angelegenheiten nehmen wir keine Stellung".

    Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.

    Mit freundlichem Gruß,

    Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)

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