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Der Tagesspiegel: Pläne des Bundesinnenministers für Weißbuch zur inneren Sicherheit liegen auf Eis

Berlin (ots)

Berlin - Das seit langem angekündigte Weißbuch zur
inneren Sicherheit aus dem Bundesinnenministerium scheitert offenbar 
an unüberbrückbaren Differenzen zwischen Union und SPD. Nach 
Informationen des Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" gibt es zwar 
interne Entwürfe, aber derzeit liegt das Projekt auf Eis. "Der Bedarf
für das Weißbuch ist da. Aber mit dieser SPD ist das nicht zu 
machen", zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten 
Unionspolitiker. Angesichts der terroristischen Bedrohung sei gerade 
die Zusammenführung von innerer und äußerer Sicherheit ein 
notwendiger Schritt. Auch müsse die Sicherheitsarchitektur des Landes
grundsätzlich überdacht werden. "Aber man kommt hier nicht zusammen."
Ein Sprecher des Innenministeriums wollte sich zu den Weißbuch-Plänen
nicht festlegen. "Man kann weder sagen, dass es gestoppt ist, noch 
dass es nicht weiter verfolgt wird." Allerdings lasse sich derzeit 
auch nicht sagen, in welcher Form es formuliert werde. Die Leitlinien
würden weiter verfolgt, "wir können aber nicht sagen, auf welcher 
Zeitachse und in welchem Tempo", sagte der Sprecher der Zeitung.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel am Sonntag, Politikredaktion, Tel. 030/26009389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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