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Der Tagesspiegel: Pläne des Bundesinnenministers für Weißbuch zur inneren Sicherheit liegen auf Eis

    Berlin (ots) - Berlin - Das seit langem angekündigte Weißbuch zur inneren Sicherheit aus dem Bundesinnenministerium scheitert offenbar an unüberbrückbaren Differenzen zwischen Union und SPD. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" gibt es zwar interne Entwürfe, aber derzeit liegt das Projekt auf Eis. "Der Bedarf für das Weißbuch ist da. Aber mit dieser SPD ist das nicht zu machen", zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten Unionspolitiker. Angesichts der terroristischen Bedrohung sei gerade die Zusammenführung von innerer und äußerer Sicherheit ein notwendiger Schritt. Auch müsse die Sicherheitsarchitektur des Landes grundsätzlich überdacht werden. "Aber man kommt hier nicht zusammen." Ein Sprecher des Innenministeriums wollte sich zu den Weißbuch-Plänen nicht festlegen. "Man kann weder sagen, dass es gestoppt ist, noch dass es nicht weiter verfolgt wird." Allerdings lasse sich derzeit auch nicht sagen, in welcher Form es formuliert werde. Die Leitlinien würden weiter verfolgt, "wir können aber nicht sagen, auf welcher Zeitachse und in welchem Tempo", sagte der Sprecher der Zeitung.

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