Der Tagesspiegel: NPD-Verbot: Sachsen-Anhalt zum Abschalten von V-Leuten bereit
Berlin (ots)
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) ist bereit, auf die V-Leute der Landesbehörde für Verfassungsschutzes in der NPD zu verzichten, "sobald sich abzeichnet, dass in Bund und Ländern die Einigung auf ein Verbotsverfahren gelingt". Hövelmann äußerte sich am Mittwoch im Interview des Tagesspiegels mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Brandenburg. Der Minister ist allerdings skeptisch, dass sich die Innenminister dort auf ein neues NPD-Verbotsverfahren einigen können. "Ich sehe nicht, dass bei der IMK-Tagung der Durchbruch gelingt", sagte Hövelmann.
Der Minister betonte, er halte an seiner Idee fest, die in seinem Land gewonnenen, ohne die Beteiligung von V-Leuten gesammelten Erkenntnisse zur NPD ins Internet zu stellen. Hövelmann hatte seinen Plan Anfang April nach einem Veto von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble storniert. Über die Äußerungen aus Berlin habe er sich geärgert, sagte Hövelmann. Es gebe keinen Grund, "der Öffentlichkeit vorzuenthalten, wie die NPD versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen".
Als Beispiel für eine in Sachsen-Anhalt ohne V-Leute gewonnene Information über das aggressiv-kämpferische Auftreten der NPD gegen die Demokratie nannte Hövelmann einen Vorfall aus dem vergangenen Jahr. Bei einem NPD-Demonstration in Quedlinburg sei gedroht worden, "heute hängen Fahnen aus dem Fenster des Rathauses, morgen sind es die Ratsherren". Hövelmann verwies zudem auf die zahlreichen Verfahren gegen NPD-Anhänger wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch und anderer Straftaten.
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