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Der Tagesspiegel: Ex-Grünen-Politiker Metzger fordert die CDU auf, ihr wirtschaftspolitisches Profil wieder zu schärfen: "Die Unionsbasis giert danach"

    Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Grünen-Politiker Oswald Metzger hat die CDU aufgefordert, ihr wirtschaftspolitisches Profil wieder zu stärken. "Eine Volkspartei muss den Spagat schaffen zwischen Volksbeglückung und Finanzierbarkeit", sagte Metzger im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".  In der CDU müsse die Debatte über "die Grenzen der wohlfahrtsstaatlichen Versprechungen" geführt werden. Man dürfe nicht für den kurzfristigen Wahlerfolg alle Grundsätze über Bord werfen. "Die Unionsbasis giert danach, dass das wirtschaftspolitische Profil der Partei wieder geschärft wird."

    Dass die große Koalition das Arbeitslosengeld I verlängert habe, sei ebenso wie die Aussetzung des Riester-Faktors in der Rente "ein großer Sündenfall". Für die CDU sei auch die Einführung von Mindestlöhnen ein Sündenfall. "Ich kann der CDU nur raten, keinem weiteren Branchenmindestlohn zuzustimmen", sagte Metzger. Mit Verweis auf die Debatte um die Pendlerpauschale und die Halbierung von Mehrwertsteuersätzen übte der frühere Grünen-Politiker grundsätzliche Kritik an der "Welle der Volksbeglückung", die derzeit in der Politik ausgebrochen sei. "Die Politik scheint den Verstand verloren zu haben, wenn sie glaubt, den Leuten jetzt das Blaue vom Himmel versprechen zu können." Metzger übte außerdem Kritik an den Plänen der Union, ein Betreuungsgeld einzuführen. "Der Staat kann es nicht leisten, parallel Krippeninfrastruktur und Betreuungsgeld zu zahlen. Das würde die Einkommen der berufstätigen Bevölkerung noch mehr schmälern."  Außerdem bestehe die Gefahr, dass wie in Thüringen reihenweise Eltern aus der sozialen Unterschicht ihre Kinder vom Kindergarten abmeldeten, "obwohl gerade die Kinder das Bildungsangebot dringend brauchen".

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