Der Tagesspiegel: Die Grauen machen weiter Bundesverband löst sich wegen Millionenschulden auf, doch in Berlin wird eine Nachfolgepartei gegründet
Berlin (ots)
Bei etablierten Parteien würde ein Wahlspruch wie "Poppen für 'ne sichere Rente?" glatt durchfallen. Den Berliner Grauen aber hat dieser Slogan, rot gedruckt auf 6000 Plakate, erst Aufsehen und dann den größten Erfolg ihrer Parteigeschichte gebracht: 3,8 Prozent gewannen sie 2006 bei der Abgeordnetenhauswahl und zogen in acht Bezirksverordnetenversammlungen ein. "Das war der Oberhammer", sagt der Landes- und Reinickendorfer Kreischef Norbert Raeder. Ein ganz anderer Hammer kommt heute auf den 39-Jährigen zu: die Auflösung der Bundespartei wegen Zahlungsunfähigkeit und Ermittlungen gegen frühere Vorstandsmitglieder wegen Spendenbetrugs. 8,5 Millionen fordert der Bundestag zurück. Raeder, der Ende Januar nach nur vier Monaten Amtszeit als Bundesvorsitzender zurückgetreten war und nichts mit den Ermittlungen zu tun hat, will sich seinen Erfolg nicht kaputtmachen lassen: "Wir machen hier weiter und werden uns umbenennen", sagt er. Die neue Partei soll "Die Grauen - Generationenpartei" heißen. Mit dem geschützten Titel "Graue Panther" aber wird Schluss sein. Vor 14 Jahren kam Raeder, aufgewachsen in einem SPD-Elternhaus in Wedding, zu den Grauen. Aus einer Gruppe von acht Mann machte der gelernte Pharmakant einen 500 bis 800 Mitglieder starken Landesverband. "Eher 500 als 800", sagt er. Das Durchschnittsalter liegt bei 40 Jahren. Jeder Kreisverband fasst seine eigenen Beschlüsse. "Wir reden nicht, sondern tun was. Ich bin der direkte Typ und habe keine Lust auf Selbstdarstellungsgequatsche", sagt er. Worin Raeder den Erfolg der Berliner Grauen sieht? "Wir sind ehrlich. 100 Prozent." Einem Typen mit Mut zur Vokuhila-Frisur, vorne kurz, hinten lang, nimmt man das ab. "Es sind immer die Kleinen, denen man auf die Nase haut." Da denkt der Wirt der Reinickendorfer Musikkneipe "Kastanienwäldchen" in erster Linie an die vielen Kneipiers in Berlin und an das Rauchverbot. Deshalb hat er schon mehrere Demos in Spandau, Mitte und Schöneberg organisiert, und eine richtig große Demo vor dem Roten Rathaus ist bereits in Planung. "Rauchverbot ist für unsere Wirte der Tod", stand auf einem der Demo-Plakate. Landespolitik ist für die Grauen noch weit weg. Damit befasst sich der Landesverband kaum. "Zum Glück hatten wir bei den Wahlen nicht den Sprung ins Abgeordnetenhaus gemacht. Das hätten wir nicht geschafft", sagt Raeder. Wer von "Null auf 100" neu startet, müsse das erst lernen, die Politik, die Strukturen - und die richtige Formulierung. Eine der ersten Fragen von Raeder in der BVV betraf den Neujahrsempfang der CDU-Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura. Wer habe den gezahlt? Die Frage war unglücklich formuliert, wurde als Korruptionsvorwurf verstanden. Erst später wurde der tatsächlich merkwürdige Umgang Wanjuras mit Spenden und Sponsorengeldern bekannt, den jetzt Rechnungshof und Staatsanwaltschaft prüfen. Dass kommende Woche die SPD eine Sonder-BVV dazu einberufen hat, halten die Grauen aber für sinnlos. "Das wird eine Schlammschlacht. Wir sollten das Ergebnis der Prüfung abwarten", sagt Grauen-Fraktionschef Michael Schulz. Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen sei nicht schlecht. "Persönlich sind sie nett. Wir haben einen lockeren Umgang", sagt SPD-Fraktionschef Sascha Braun. Aber ein Thema, mit dem sich die Grauen profiliert hätten, fällt ihm nicht ein. "In der Sache sind sie unscheinbar bis nicht vorhanden, politisch eher dünn." André Meral, BVV-Mitglied der Grünen in Tempelhof-Schöneberg, sagt: "Man weiß nicht, was sie wollen. Es ist Glückssache, wie sie reagieren. Sie melden sich kaum, sind teils konfus und heterogen." Der Schöneberger SPD-Fraktionschefin Elke Ahlhoff fehlt eine "Programmatik. Sie sind sehr kleinteilig und wenig wahrnehmbar." Dass die politische Linie fehlt, hört man auch aus der Pankower SPD. Eine klare Antwort auf die Frage, wo die Grauen politisch stehen, hat Landeschef Raeder auch nicht. Man wolle "frei bleiben" und "direkte Politik" machen: sich für Tempo 30 in kleinen Straßen einsetzen, Jugendliche im Park ansprechen, dass sie die Bänke nicht schmutzig machen, Missstände in Altenheimen anprangern, Zeichen setzen gegen Unterrichtsausfall, kurz: generationenübergreifende Themen anpacken. So fordern die Grauen sowohl eine "Heimpolizei", die unangemeldet Altenheime kontrolliert, als auch kostenloses Schulessen. Die Grauen wollen Tempelhof offenhalten, "nicht, weil wir Wowereit nicht mögen", sagt Raeder, "aber der Flughafen ist Tradition." Es ist eine Mischung aus Ernsthaftigkeit, Basisdemokratie und einem Schuss Naivität, mit der die Grauen sich im politischen Leben bewegen. Ob sie überleben werden, ist für Norbert Raeder nicht die Frage. Er frotzelt: "Allein durch unsere Anwesenheit haben wir ein Umdenken bewirkt. Dafür müsste man schon das Bundesverdienstkreuz bekommen."
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