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Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Schulz: Sarkozys innenpolitisches "Formtief" hat Auswirkungen auf deutsch-französische Kooperation

Berlin (ots)

Die jüngsten Absagen zweier deutsch-französischer
Begegnungen durch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben bei 
deutschen Außenpolitikern Irritationen ausgelöst. Auf Unverständnis 
stößt dabei insbesondere die kurzfristige Annullierung des 
ursprünglich für diesen  Dienstag in Paris vorgesehenen Treffens 
zwischen der französischen Finanzministerin Christine Lagarde und 
ihrem deutschen Amtskollegen Peer Steinbrück. Die Terminabsage sei 
"wenig überzeugend", sagte der außenpolitische Sprecher der 
Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). 
Statt sich mit Steinbrück zu treffen, begleitete die französische 
Ministerin den Präsidenten bei einem Wahlkampftermin. Er vermute, 
dass es sich bei der Absage um eine "Retourkutsche" gegen Steinbrück 
handele, sagte von Klaeden. Steinbrück hatte im vergangenen Jahr bei 
einer Sitzung der europäischen Finanzminister Sarkozy  offen 
widersprochen und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank 
verteidigt.
In Frankreich stehen am 9. und 16. März Kommunalwahlen an. Die 
Regierungspartei UMP muss angesichts des gegenwärtigen Umfragetiefs 
des Präsidenten damit rechnen, bei dem Wahlgang zahlreiche Rathäuser 
zu verlieren. "Ich glaube, dass Sarkozy in einem so starken Formtief 
steckt, dass diese innenpolitische Schwäche die deutsch-französische 
Kooperation berührt", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im
Europaparlament, Martin Schulz (SPD), der Zeitung.
Sarkozy hatte neben der Annullierung des Finanzministertreffens 
auch einen für den kommenden Montag geplanten informellen Gipfel mit 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Straubing aus Termingründen 
abgesagt. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnte angesichts der 
Absagen davor, die in regelmäßigen Abständen stattfindenden 
deutsch-französischen Treffen schleifen zu lassen. "Die 
verpflichtende Routine ist eines der Geheimnisse der guten 
deutsch-französischen Beziehungen", sagte er.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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