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Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize: Absichtserklärungen der CDU zu Steuersenkungen sind ähnlich belastbar wie Fünf-Jahres-Pläne der DDR

Berlin (ots)

Die Steuersenkungs-Pläne der CDU sind auf heftige
Kritik in der SPD gestoßen. "Wer heute so tut, als könne er mal im 
Vorübergehen Steuern senken, macht haltlose Versprechungen", sagte 
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
" Diese Absichtserklärungen sind ähnlich belastbar wie die 
Fünf-Jahres-Pläne der DDR."
Bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden hatte sich die CDU darauf 
verständigt, bis zum Frühjahr 2009 ein Konzept für eine 
Einkommenssteuer-Reform vorzulegen, die zu einer Entlastung der 
Bürger führen soll. Auch CSU-Chef Erwin Huber forderte 
Steuersenkungen.
Mit seriöser Finanzpolitik hätten "die Ankündigungen der 
Spendieronkel oder -tanten der Union nichts zu tun", betonte hingegen
Poß. Die Steuersenkungs-Melodie sei ein "alter Hit der Union". Dabei 
wisse man auch dort, wie schwer es sei, bis zum Jahr 2011 zu einem 
ausgeglichenen Bundeshaushalt zu kommen. Wenn es weiterhin gut laufe,
könne man frühestens zur Mitte der nächsten Legislaturperiode 
entscheiden, wo man mit möglichen Überschüssen die Prioritäten setzen
wolle - in der Schuldentilgung oder bei neuen Investitionen.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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