Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionschef weist Beck zurück: "Es bleibt bei Koalitionsvereinbarung" /"SPD spricht über ein ideologisches Konstrukt"
Berlin (ots)
Berlin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt jede Ausweitung von Mindestlöhnen ab, die über die geltende Koalitionsvereinbarung hinausgehen. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" widersprach Kauder der Ankündigung von SPD-Chef Kurt Beck, im Januar das Kabinett erneut mit dem Thema zu befassen. "Es bleibt bei der Koalitionsvereinbarung, dass sich die Branchen, die einen Mindestlohn haben wollen und einen Tarifvertrag vereinbart haben, bis Ende März melden können", sagte Kauder. Deshalb werde sich das Kabinett im Januar nicht damit befassen. "Becks Ankündigung widerspricht glatt den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss."
Kauder wies aber auch auf "die zweite Verabredung in der Koalition" für die Fälle hin, in denen es keine Tarifeinigung gibt. "Wir wollen mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz aus der Adenauerzeit Regelungen schaffen. Auch hier soll bis März ein Vorschlag zur Neufassung dieses Gesetzes vorliegen."
Kritik aus der Wirtschaft am Postmindestlohn wies Kauder zurück. Die Koalition habe sich auf der Basis eines Tarifvertrags verständigt, die Briefzusteller in das Entsendegesetz aufzunehmen. "Die Tarifpartner haben die Höhe der Löhne in einem Tarifvertrag beschlossen, nicht die Politik".
Von der Ankündigung seines Amtskollegen Peter Struck(SPD), die bevorstehenden Landtagswahlen zu "Volksabstimmungen" über den Mindestlohn zu machen, zeigte sich Kauder wenig beeindruckt. "Die SPD spricht nicht über das Land, sondern über ein ideologisches Konstrukt", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag".
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