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Der Tagesspiegel: Bahn-Gewerkschaft GDBA gegen neues Modell zu Bahn-Börsengang Auch SPD-Linke haben Bedenken

    Berlin (ots) - Berlin - Bei den Gewerkschaften regt sich Widerstand gegen die neue Variante zur Privatisierung der Bahn, die die Bundesregierung prüft. "Das jetzt diskutierte Modell wäre schlimm für die Mitarbeiter der Bahn", sagt Klaus-Dieter Hommel, Chef der Gewerkschaft GDBA, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Denn es bedeute die Gefahr, dass der Konzern durch die Privatisierung zerschlagen werden könne und der konzerninterne Arbeitsmarkt in Gefahr sei. Vor der Möglichkeit, die Transportsparten bis zu 100 Prozent zu verkaufen, "können wir nur warnen". Die Forderungen der Gewerkschaften an eine Privatisierung - sichere Arbeitsplätze, ein Erhalt des integrierten Konzerns, die Entwicklung der Bahn zu einem internationalen Mobilitätsdienstleister - "wären dann nicht mehr erfüllt". Könne der Bund diese Punkte nicht mehr garantieren, solle er den Börsengang abblasen. Hommel verwies auf den Tarifvertrag zur Sicherung der 230000 Bahn-Jobs, der bis 2010 läuft. Sollte die gefährdet sein, "können wir den Tarifvertrag kündigen. Dann werden wir die Kolleginnen und Kollegen mobilisieren - bis hin zu einem Arbeitskampf mit allen Konsequenzen." Die SPD müsse zu dem stehen, was sie auf de Hamburger Parteitag beschlossen habe, nämlich den integrierten Konzern aus Netz und Fahrbetrieb zu erhalten.

    Auch bei der SPD gibt es Vorbehalte gegen das Modell - etwa von Hermann Scheer, dem Vater der Volksaktien-Idee. Er habe noch ein paar Fragen, sagte er dem "Tagesspiegel": "Wie kann man garantieren und kontrollieren, dass der Bund mindestens 51 Prozent an den Transportgesellschaften - außer Schenker - hält?" Es sei auf jeden Fall nötig, die politische Kontrolle über die Bahn zu verbessern. "Und ist die Trennung von Netz und Betrieb damit programmiert?" Das müsse unbedingt verhindert werden, findet Scheer. Wären diese Bedingungen erfüllt, "stünden die Chancen auf eine Umsetzung nicht schlecht". Eine erneute Entscheidung eines Parteitags, wie noch in Hamburg beschlossen, sei dann nicht mehr nötig. Und die Anteile an der Bahn müssten auch nicht als Volksaktie verkauft werden, weil die Kernaufgaben der Bahn vollständig in öffentlicher Hand blieben.

    Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, mahnte: "Ich sehe ein paar deutliche Veränderungen gegenüber dem Kurs vom Parteitag." So sei die Frage, ob das Parlament bei einem so gemeinwohlorientierten Unternehmen nicht stärker kontrollieren müsse, "an wen oder was verkauft wird". Zudem gebe es "die Sorge um den integrierten Konzern und den internen Arbeitsmarkt". Diese Frage sei für die SPD sehr wichtig. Er mahnte eine sorgfältige Entscheidung an. "So etwas geht nicht holterdipolter, das ist ein zu wichtiges Thema, um es ganz schnell zu entscheiden".

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