CDU/CSU und FDP fallen auf Falschinformationen der Lkw-Lobby rein Allianz pro Schiene: "Ministerium will Lkw-Maut senken"
Berlin (ots)
Berlin. Das Bundesverkehrsministerium will in Zeiten des Klimawandels die Lkw-Maut in Deutschland senken und nicht erhöhen. Das geht aus dem der Allianz pro Schiene vorliegenden Entwurf der "Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften" hervor. "Umweltpolitisch ein fataler Rückschritt, der vom Kabinett gestoppt werden muss", kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Mittwoch in Berlin. Die Financial Times Deutschland hatte heute (Mittwoch) berichtet, Union und FDP würden scharf gegen eine geplante Erhöhung der Lkw-Maut "um bis zu 33 Prozent" protestieren. Als Urheber dieser Berechnungen zitiert die Zeitung den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der mit Verweis auf den Verordnungsentwurf des Ministeriums von Preissteigerungen von "1000 Euro pro Jahr und Lkw" spricht. "Union und FDP sind ganz offensichtlich auf die bewusste Falschinformation der Lkw-Lobby hereingefallen", sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Der Referentenentwurf sehe zwar die Anhebung der Lkw-Maut pro Schadstoffemissionsklasse vor. Durch die zunehmende Zahl schadstoffärmerer Lkw, die künftig eine geringere Gebühr zahlen müssen als "dreckige" Lkw zur Zeit, gehe das Ministerium unterm Strich jedoch von einem Absinken der durchschnittlichen Mauthöhe pro Lkw und Kilometer aus. Flege: "Das Verkehrsministerium nennt in dem Verordnungsentwurf einen Rückgang des durchschnittlichen Mautsatzes pro Lkw und Kilometer von derzeit 13,5 auf 12,4 Cent ab Oktober 2008." Dadurch, so die Allianz, würden preisliche Anreize, Lkw-Leerfahrten zu vermeiden und Transporte auf die umweltverträglichere Schiene zu verlagern, "wieder zurückgenommen". Klimapolitisch ist die Verbilligung des Lkw-Verkehrs aus Sicht des Schienenbündnisses "völlig inakzeptabel". Flege: "Unfassbar ist auch die Absicht des Bundesverkehrsministeriums, die den Mautberechnungen zugrunde liegenden Wegekosten für die Bundesfernstraßen nicht dem gestiegenen Lkw-Aufkommen anzupassen. Mehr Lkw bedeuten mehr Spurrillen auf den Autobahnen. Obwohl neue Berechnungen für verursachte Straßenschäden vorliegen, hält das Verkehrsministerium an den alten Sätzen aus dem Jahr 2002 fest. Im Klartext bedeutet dies, durch die Neuregelung würden die Lkw nicht einmal mehr die von ihnen verursachten Wegekosten zahlen müssen. Zahlen müssten den Differenzbetrag Autofahrer und alle Steuerzahler". Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, DUH und NaturFreunde, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 77 Unternehmen der Bahnbranche.
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