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Content-Streit zwischen APA und pte geht in die nächste Runde
APA wird den Wahrheitsbeweis antreten, dass pte in hunderten Fällen widerrechtlich Meldungen übernommen hat

Wien (OTS) - Der Content-Streit zwischen der APA - Austria Presse Agentur und der pressetext austria (pte) geht in die nächste Runde. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die APA nun aufgefordert, Beweise zu erbringen, dass pte "in hunderten Fällen" Meldungen übernommen hat. "Die APA wird diesen Wahrheitsbeweis antreten", erklärte APA-Geschäftsführer Wolfgang Vyslozil. Im Oktober 2000 hatte das Handelsgericht Wien fest gestellt, die APA habe die Richtigkeit der Behauptung bescheinigen können, "dass pte systematisch Urheberrechte missbraucht und durch schmarotzerische Ausbeutung fremder Leistungen gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat". Die zweite Instanz hatte dieser Ansicht zwar nicht widersprochen, allerdings wurde hinterfragt, ob für die Behauptung, es handle sich um Verstöße "in hunderten Fällen", genügend Materialien vorlägen bzw. geprüft worden seien. Dieser Ansicht hat sich nun der OGH angeschlossen. Positiv beantwortet hat der OGH hingegen die Frage der Aktivlegitimation der APA in diesem Verfahren. Es gehe in diesem Verfahren nicht um die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen, sondern um die Frage, ob die gegen pte als Klägerin gerichtete Behauptung urheberrechts- und wettbewerbswidrigen Verhaltens durch die APA zu verbieten ist. Dazu der OGH: "Wahre kreditschädigende Behauptungen, gleich welchen Inhalts, können hingegen nicht untersagt werden." APA-Anwalt Michael Pilz zur oberstgerichtlichen Entscheidung: "Der OGH hat damit festgestellt, dass wettbewerbswidriges Verhalten auch als solches bezeichnet werden darf." Der OGH stellt weiters fest: "Der Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn der Beklagten der Nachweis gelingt, dass die Klägerin in hunderten Fällen Meldungen von anderen Agenturen und Medien übernommen hat, die als Werke im Sinne des Urheberrechts zu werten sind und deren Übernahme nicht durch eine freie Wertnutzung gedeckt ist, und sie auch bescheinigen kann, dass die Klägerin in hunderten Fällen Meldungen ohne Werkcharakter "glatt" übernommen hat." Nun wird das Verfahren, das sich nach wie vor im Stadium eines Provisorialverfahren befindet, an das Handelsgericht Wien zurück verwiesen. Dieses ist nun abermals als Erstgericht aufgefordert, diese Prüfungen nachzuholen. Die APA ihrerseits hat nun zusätzliches Beweismaterial vorzulegen, um den Nachweis ihrer Behauptungen erbringen zu können, dass pressetext austria "in hunderten von Fällen" nachweislich Meldungen von anderen Agenturen und Medien übernommen hat. "Dieser Nachweis wird der APA mit der Übergabe von mehr als 200 Meldungen gelingen", sagte Vyslozil. Bisher lagen den Gerichten knapp mehr als hundert Vergleichsmeldungen vor, von denen das Erstgericht in ihrer Beurteilung wiederum nur drei Meldungen und ein Lichtbild herangezogen hat. Parallel dazu hatte der OGH im Juli im Aktivverfahren eine höchstgerichtlichen Entscheidung getroffen. Nach dieser ist die APA im Falle "schmarotzerischer Ausbeutung fremder Leistungen" nicht klagsberechtigt, wenn von der unlauteren Wiederverwertung ausschließlich Inhalte Dritter, nicht aber Meldungen der APA selbst betroffen sind. Hier wird das Verfahren ebenfalls im Herbst in Form eines Hauptverfahrens fortgesetzt werden. (S E R V I C E : Eine umfangreiche Dokumentation zu diesem Thema finden Sie unter http://www.apa.at/contentstreit.htm ) ots Originaltext: APA Austria Presse Agentur Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragehinweis: APA Austria Presse Agentur Dr. Wolfgang Vyslozil Geschäftsführer Tel.: (01) 36060 DW 2000 Original-Content von: APA-OTS Originaltext-Service GmbH, übermittelt durch news aktuell

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