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Content-Streit zwischen APA und pte geht in die nächste Runde
Nach erstem Etappensieg der APA lehnt Handelsgericht Einstweilige Verfügung gegen pte aus formalen Gründen ab

Wien (OTS) - Der Content-Streit zwischen der APA-Austria Presse Agentur und dem Internet-Dienst pressetext.austria (pte) geht weiter. Nachdem das Handelsgericht Wien in der vergangenen Woche uneingeschränkt der Argumentation der APA gefolgt und in einem Beschluss (Richter Dr. Erich Schwarzenbacher) zu der Ansicht gelangt war, dass im Zusammenhang mit dem pte-Angebot die systematische Verletzung des Urheberrechts und Wettbewerbsgesetzes gegeben ist, hat das Handelsgericht Wien diese Woche in einem weiteren Beschluss (Richterin Dr. Maria Charlotte Mautner-Markhof) eine Einstweilige Verfügung der APA gegen pte abgeleht. Die APA wird gegen diese Entscheidung umgehend Rekurs erheben. Die Begründung für die Entscheidung ist formaler Natur. Die APA sei nicht klagslegitimiert, da pte keine Meldungen der APA verwendet habe. Klagslegitimiert seien lediglich jene Nachrichtenagenturen, von denen pte direkt Artikel übernommen hat. Einwandfrei bescheinigt wurde vom Handelsgericht die von der APA dargestellte Vorgangsweise von pte. "Die so erlangten Informationen werden teils bearbeitet, teils unbearbeitet (absatzweise) übernommen und erscheinen danach auf der pressetext.austria (PTE)-Homepage der Beklagten. Sie illustriert die von ihr gesammelten Informationen auch mit Lichtbildern an denen ihr keine Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte zustehen", heißt es im aktuellen Beschluss. Und: "Die Beklagte (pte) verwertet Nachrichten ausländischer Agenturen, ohne zu diesen in einer vertraglichen Beziehung zu stehen." In einem wichtigen Punkt lässt das Handelsgericht aber einiges offen: "Glatt übernommen wird ein Arbeitsergebnis, wenn Vervielfältigungsmethoden eingesetzt werden und wenn die Leistung des Geschädigten beispielsweise durch Abschreiben übernommen wird. Die Beklagte (pte) jedoch sammelt die von ihr zusammengestellten Informationen aus hunderten Quellen, sodass auch dann, wenn sie einzelne Absätze einzelner Anbieter wörtlich übernimmt, noch lange nicht von 'glatter Übernahme' eines Arbeitsergebnisses eines Geschädigten gesprochen werden kann", heißt es wörtlich. Dies bedeutet: Sollte die Meldung einer Nachrichtenagentur oder eines sonstigen Mediums ein "ungeschütztes Arbeitsergebnis" sein, dann dürfte man einzelne Absätze übernehmen. Ob diese Schlüsselfrage aber im derzeitigen Content-Streit zutrifft, lässt das Handelsgericht offen. Die APA steht jedenfalls auf dem Standpunkt, dass es sich in der Auseinandersetzung mit pte um Agenturmeldungen handelt, die sehr wohl geschützte Arbeitsergebnisse im Sinne des Urheberrechts sind. "Diese Entscheidung ist unvollständig, weil sie sich mit dem urheberrechtlichen Charakter von Nachrichtenmeldungen nicht ausreichend beschäftigt und die vorgelegten Bescheinigungsmittel übergeht", so APA-Anwalt Michael Pilz von der Kanzlei Freimüller/Noll/Obereder/Pilz in einer ersten Reaktion. APA-Geschäftsführer Wolfgang Vyslozil: "Es gibt zwei Rechtsentscheidungen, wovon eine in der alles entscheidenden Frage Urheberrecht vieles offen lässt. Nachdem das Thema Urheberrecht und Wettbewerbsrecht aber von zentraler Bedeutung für uns ist, werden wir gegen die Entscheidung Rekurs anmelden. Es muss klar festgelegt werden, dass Meldungen von Nachrichtenagenturen urheberrechtlich geschützt sind und dass es nicht rechtens ist, urheberrechtlich geschützte Artikel auch nur absatzweise wortgleich zu übernehmen. Es besteht kein Zweifel, dass die APA auch weiterhin jeden Content-Piraten, der so wie pte vorgeht, rechtlich verfolgen wird. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. 'Content is free' gilt zwar für Endverbraucher, aber keineswegs für Wiederverwerter." Eine Meinung der sich das Handelsgericht vergangene Woche in seinem ersten Beschluss übrigens angeschlossen hatte. "Die beklagte Partei (APA) konnte durch die Vorlage von Urkunden die Richtigkeit der Behauptung bescheinigen, dass die klagende Partei (pte) in hunderten Fällen Meldungen anderer Agenturen und Medien übernommen hat, ohne von diesen die Verwertungsrechte erhalten zu haben." Die unentgeltliche Übernahme von Agenturmeldungen - die APA zahlt im Gegensatz zu pte an internationale Nachrichtenagenturen mehrere Millionen Schilling jährlich für die Nutzungs- und Verwertungsrechte - sei rechtswidrig, weil sie einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstelle und sittenwidrig, weil sich pte durch die Urheberrechtsverletzung wettbewerbsrechtliche Vorteile gegenüber der APA verschafft habe. "Daher ist auch die Richtigkeit der Behauptung der Beklagten (APA), die Klägerin (pte) verstoße gegen Wettbewerbsrecht, insbesondere durch schmarotzerische Ausbeutung fremder Leistungen und schädige dadurch das Internet als einen der wichtigsten Zukunftsmarktplätze für publizistisch hochwertige Inhalte nachhaltig bescheinigt, da die klagende Partei (pte) geschützte Werke Dritter ohne jede Gegenleistung in Anspruch nimmt", hieß es damals. S E R V I C E - Die umfangreiche Dokumentation zu diesem Thema finden Sie im Internet unter http://www.apa.at/contentstreit.htm ots Originaltext: APA Austria Presse Agentur Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragehinweis: APA Austria Presse Agentur Dr. Wolfgang Vyslozil Geschäftsführer Tel.: (01) 36060 / 2000 email: w.vyslozil@apa.at Original-Content von: APA-OTS Originaltext-Service GmbH, übermittelt durch news aktuell

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