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Content-Streit zwischen APA und pte geht in die nächste Runde
Nach erstem Etappensieg der APA lehnt Handelsgericht Einstweilige Verfügung gegen pte aus formalen Gründen ab

    Wien (OTS) - Der Content-Streit zwischen der APA-Austria Presse
Agentur und dem Internet-Dienst pressetext.austria (pte) geht weiter.
Nachdem das Handelsgericht Wien in der vergangenen Woche
uneingeschränkt der Argumentation der APA gefolgt und in einem
Beschluss (Richter Dr. Erich Schwarzenbacher) zu der Ansicht gelangt
war, dass im Zusammenhang mit dem pte-Angebot die systematische
Verletzung des Urheberrechts und Wettbewerbsgesetzes gegeben ist, hat
das Handelsgericht Wien diese Woche in einem weiteren Beschluss
(Richterin Dr. Maria Charlotte Mautner-Markhof) eine Einstweilige
Verfügung der APA gegen pte abgeleht. Die APA wird gegen diese
Entscheidung umgehend Rekurs erheben.
    
    Die Begründung für die Entscheidung ist formaler Natur. Die APA
sei nicht klagslegitimiert, da pte keine Meldungen der APA verwendet
habe. Klagslegitimiert seien lediglich jene Nachrichtenagenturen, von
denen pte direkt Artikel übernommen hat. Einwandfrei bescheinigt
wurde vom Handelsgericht die von der APA dargestellte Vorgangsweise
von pte. "Die so erlangten Informationen werden teils bearbeitet,
teils unbearbeitet (absatzweise) übernommen und erscheinen danach auf
der pressetext.austria (PTE)-Homepage der Beklagten. Sie illustriert
die von ihr gesammelten Informationen auch mit Lichtbildern an denen
ihr keine Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte zustehen", heißt es im
aktuellen Beschluss. Und: "Die Beklagte (pte) verwertet Nachrichten
ausländischer Agenturen, ohne zu diesen in einer vertraglichen
Beziehung zu stehen."
    
    In einem wichtigen Punkt lässt das Handelsgericht aber einiges
offen: "Glatt übernommen wird ein Arbeitsergebnis, wenn
Vervielfältigungsmethoden eingesetzt werden und wenn die Leistung des
Geschädigten beispielsweise durch Abschreiben übernommen wird. Die
Beklagte (pte) jedoch sammelt die von ihr zusammengestellten
Informationen aus hunderten Quellen, sodass auch dann, wenn sie
einzelne Absätze einzelner Anbieter wörtlich übernimmt, noch lange
nicht von 'glatter Übernahme' eines Arbeitsergebnisses eines
Geschädigten gesprochen werden kann", heißt es wörtlich.
    
    Dies bedeutet: Sollte die Meldung einer Nachrichtenagentur oder
eines sonstigen Mediums ein "ungeschütztes Arbeitsergebnis" sein,
dann dürfte man einzelne Absätze übernehmen. Ob diese Schlüsselfrage
aber im derzeitigen Content-Streit zutrifft, lässt das Handelsgericht
offen. Die APA steht jedenfalls auf dem Standpunkt, dass es sich in
der Auseinandersetzung mit pte um Agenturmeldungen handelt, die sehr
wohl geschützte Arbeitsergebnisse im Sinne des Urheberrechts sind.
    
    "Diese Entscheidung ist unvollständig, weil sie sich mit dem
urheberrechtlichen Charakter von Nachrichtenmeldungen nicht
ausreichend beschäftigt und die vorgelegten Bescheinigungsmittel
übergeht", so APA-Anwalt Michael Pilz von der Kanzlei
Freimüller/Noll/Obereder/Pilz in einer ersten Reaktion.
    
    APA-Geschäftsführer Wolfgang Vyslozil: "Es gibt zwei
Rechtsentscheidungen, wovon eine in der alles entscheidenden Frage
Urheberrecht vieles offen lässt. Nachdem das Thema Urheberrecht und
Wettbewerbsrecht aber von zentraler Bedeutung für uns ist, werden wir
gegen die Entscheidung Rekurs anmelden. Es muss klar festgelegt
werden, dass Meldungen von Nachrichtenagenturen urheberrechtlich
geschützt sind und dass es nicht rechtens ist, urheberrechtlich
geschützte Artikel auch nur absatzweise wortgleich zu übernehmen. Es
besteht kein Zweifel, dass die APA auch weiterhin jeden
Content-Piraten, der so wie pte vorgeht, rechtlich verfolgen wird.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. 'Content is free' gilt zwar
für Endverbraucher, aber keineswegs für Wiederverwerter."
    
    Eine Meinung der sich das Handelsgericht vergangene Woche in
seinem ersten Beschluss übrigens angeschlossen hatte. "Die beklagte
Partei (APA) konnte durch die Vorlage von Urkunden die Richtigkeit
der Behauptung bescheinigen, dass die klagende Partei (pte) in
hunderten Fällen Meldungen anderer Agenturen und Medien übernommen
hat, ohne von diesen die Verwertungsrechte erhalten zu haben." Die
unentgeltliche Übernahme von Agenturmeldungen - die APA zahlt im
Gegensatz zu pte an internationale Nachrichtenagenturen mehrere
Millionen Schilling jährlich für die Nutzungs- und Verwertungsrechte
- sei rechtswidrig, weil sie einen Verstoß gegen das Urheberrecht
darstelle und sittenwidrig, weil sich pte durch die
Urheberrechtsverletzung wettbewerbsrechtliche Vorteile gegenüber der
APA verschafft habe. "Daher ist auch die Richtigkeit der Behauptung
der Beklagten (APA), die Klägerin (pte) verstoße gegen
Wettbewerbsrecht, insbesondere durch schmarotzerische Ausbeutung
fremder Leistungen und schädige dadurch das Internet als einen der
wichtigsten Zukunftsmarktplätze für publizistisch hochwertige Inhalte
nachhaltig bescheinigt, da die klagende Partei (pte) geschützte Werke
Dritter ohne jede Gegenleistung in Anspruch nimmt", hieß es damals.
    
        S E R V I C E - Die umfangreiche Dokumentation zu diesem Thema
finden Sie im Internet unter http://www.apa.at/contentstreit.htm
    

ots Originaltext: APA Austria Presse Agentur
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Dr. Wolfgang Vyslozil
Geschäftsführer
Tel.: (01) 36060 / 2000
email: w.vyslozil@apa.at

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