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Content-Verfahren: APA sieht keine neuen Argumente durch pte
Grundsätzliche rechtliche Klärung erforderlich - pte selbst spricht von wortgleicher Übernahme von Meldungen

Wien (ots) - Keine neuen Erkenntnisse im Streit um Content-Piraterie beinhaltet eine dem Handelsgericht Wien vorliegende Stellungnahme der Internet-Agentur pressetext.austria (pte). Die APA-Austria Presse Agentur hatte gegen pte einen Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht eingebracht. "Da pte nach wie vor die bisher auch schon in persönlichen Gesprächen sowie im Schriftwechsel mit mehreren europäischen Nachrichtenagenturen und Verlagshäusern vorgebrachte Argumentationsschiene verfolgt, der zufolge das Internet ein quasi völlig rechtsfreier Raum wäre, sehen wir der baldigen rechtlichen Klärung dieser Frage mit großem Interesse entgegen", erklärte dazu APA-Geschäftsführer Wolfgang Vyslozil. "Die von pte dem Gericht vorgelegte Äußerung ist zwar umfangreich, kann aber nach Ansicht der APA in keinem einzigen Punkt davon ablenken, dass pte für eine Vielzahl der verwendeten Meldungen in ihren Datenbanken keine entsprechenden Verwertungsrechte besitzt", so Vyslozil weiter. Die weitgehend wortgleiche Übernahme von Agenturtexten werde sogar durch viele der von pte selbst in dieser Stellungnahme aufgegriffenen Fallbeispiele belegt. Die bis dato vorgebrachten Argumente der Internet-Agentur waren Rechtsexperten wie auch der APA schon vor der Klagseinbringung bekannt und haben den Entschluss, rechtliche Schritte einzuleiten, in keiner Weise in Frage stellen können. Scharf zurückgewiesen wird der pte-Vorwurf, es handle sich bei der Vorgangsweise der APA um den Versuch, pressetext.austria "wirtschaftlich zu ruinieren". pte sei vielmehr von den internationalen Nachrichtenagenturen sowie der APA in den vergangenen Monaten wiederholt mit der Aufforderung konfrontiert worden, die bisherige wettbewerbs- und urheberrechtswidrige Vorgangsweise einzustellen. Entsprechende schriftliche Unterlassungserklärungen wurden aber nie abgegeben. Tatsächlich gehe es der APA-Austria Presse Agentur um die Klärung einer prinzipiellen rechtlichen Frage, pte sei hier eher als zufälliger Kontrahent anzusehen. "Alle Welt redet von Content-Management und Syndication. Das Konzept der Syndication basiert aber auf dem Handel mit Inhalten und den Rechten daran. Nun ist pte einerseits selbst im Bereich Syndication tätig, bestreitet andererseits aber, dass es diese Rechte an den Inhalten überhaupt gibt", meinte Vyslozil. Die APA hatte pte Anfang September gerichtlich aufgefordert, künftig keine Meldungen mehr zu verbreiten, für die pte keine Nutzungsrechte erworben hat, sowie auch das pte-Archiv um derartige Meldungen zu bereinigen. pte hat in hunderten Fällen nachweislich Meldungen von anderen Agenturen und Medien übernommen, ohne von diesen die Verwertungsrechte erhalten zu haben. Zahlreiche Medien wie dpa, AP, AFP, Handelsblatt, Financial Times Deutschland und Spiegel haben pte bereits mit Unterlassungsaufforderungen konfrontiert. Eine umfangreiche Dokumentation zu diesem Thema finden Sie unter http://www.apa.at/contentstreit.htm ots Originaltext: APA Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragehinweis: APA-Austria Presse Agentur Dr. Wolfgang Vyslozil Geschäftsführer Tel.: +43 1 360 60 - 2000 Mail: w.vyslozil@apa.at Original-Content von: APA-OTS Originaltext-Service GmbH, übermittelt durch news aktuell

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