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APA beantragt Einstweilige Verfügung gegen pressetext.austria
Gegen Urheberrechtsverletzungen und unlauteren Wettbewerb

Wien (ots) - Die APA Austria Presse Agentur hat heute die pressetext.austria Nachrichtenagentur AG (pte) gerichtlich aufgefordert, künftig keine Meldungen mehr zu verbreiten, für die pte keine Nutzungsrechte erworben hat sowie auch das pte-Archiv um derartige Meldungen zu bereinigen. pte hat in hunderten Fällen nachweislich Meldungen von anderen Agenturen und Medien übernommen, ohne von diesen die Verwertungsrechte erhalten zu haben. Zahlreiche Medien wie dpa, AP, AFP, Handelsblatt, Financial Times Deutschland und Spiegel haben pte bereits mit Unterlassungsaufforderungen konfrontiert. Die APA hat nun beim Handelsgericht Wien eine einstweilige Verfügung beantragt. Dies sei als Teil eines Gesamtmaßnahmenkatalogs zur Aufrechterhaltung fairer Bedingungen auf dem Content-Markt zu sehen, so APA-Geschäftsführer Dr. Wolfgang Vyslozil. Es ist nicht im Sinn der APA, Auseinandersetzungen vor Gericht zu führen. Deshalb hatte die APA pte vorerst eine Unterlassungsaufforderung zukommen lassen, wonach pte erklären sollte, die Nutzung von Meldungen ohne Verwertungsrechte in Zukunft zu unterlassen und die entsprechenden Meldungen aus der Datenbank zu löschen. Nachdem auch ein Gespräch zwischen APA und pte vergangene Woche keine Ergebnisse gebracht hatte, erging nun der Antrag auf einstweilige Verfügung an das Gericht. pressetext.austria hat in der Vergangenheit systematisch und zum Teil wortident Meldungen verschiedener Nachrichtenagenturen übernommen, ohne mit diesen Agenturen eine rechtsgeschäftliche Beziehung abgeschlossen zu haben. "Nachrichtenagenturen produzieren mit hohem Aufwand eine breite Basis an aktuellen Nachrichten. Für jeden Content-Anbieter, der fremde Nachrichten verwertet, muss daher klar sein, dass jenen, die ursprünglich den Aufwand des Nachrichtenbeschaffens getrieben haben, diese Aufwendungen abgegolten werden müssen", erklärt dazu APA-Geschäftsführer Vyslozil. Wer auch immer Inhalte von Nachrichtenagenturen verwenden möchte, kann dies tun, er muss aber gegen Entgelt Nutzungsvereinbarungen mit den Agenturen abschließen. Im anderen Fall liegt nach Auffassung der APA eine "schmarotzerische Ausbeutung fremder Leistungen" und damit ein eklatanter Verstoß gegen das Wettbewerbs-, Datenbank- und Urheberrecht vor. Professionelle Anbieter respektieren, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und dass grundlegende Normen selbstverständlich auch für das Web gelten. "Content is free" gelte zwar für Endverbraucher, aber keineswegs für einen Wiederverwerter. Bei systematischer Missachtung dieser Normen müsse mit aller Schärfe vorgegangen werden, um auch künftig am Internet einen funktionierenden Content-Markt zu gewährleisten. "Eine systematische Missachtung von Wettbewerbs- und Urheberrechten ist in der Lage, das Internet als einen der wichtigsten Zukunfts-Marktplätze für publizistisch hochwertige Inhalte nachhaltig zu schädigen," so Vyslozil. Mehrere internationale Nachrichtenagenturen und Medienunternehmen beschäftigen sich mittlerweile mit dem Fall pressetext.austria. dpa, AP und AFP sowie Handelsblatt, Financial Times Deutschland und Spiegel haben Unterlassungsaufforderungen an pte übermittelt sowie ihre Anwälte mit Prüfung aller notwendigen Schritte beauftragt. ots Originaltext: APA-Austria Presse Agentur Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragehinweis: APA-Austria Presse Agentur Dr. Wolfgang Vyslozil Geschäftsführer Tel.: +43 1 360 60 - 2000 Mail: w.vyslozil@apa.at Original-Content von: APA-OTS Originaltext-Service GmbH, übermittelt durch news aktuell

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