Europäisches Patentamt (EPA)

Neuerliche Rekordzahl an Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt

    München (ots) - Neuer Anmelderekord beim Europäischen Patentamt
(EPA): Im Jahr 2000  verzeichnete das Amt 142 940 Patentanmeldungen,
16 % mehr als im Vorjahr. Damit hat sich das Anmeldevolumen beim EPA
innerhalb der letzten zehn Jahre mehr als verdoppelt, gegenüber der
ursprünglichen Prognose bei der Gründung des Amts nahezu
verfünffacht. Mit dem Beitritt der Türkei zum Europäischen
Patentübereinkommen (EPÜ) in November 2000 hat sich die Zahl der
Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO) auf 20
erhöht.
    
    Ursprungsländer der Patentanmeldungen, technische Gebiete
    
    49,4%  (1999: 50,4 %) der eingereichten Patentanmeldungen stammten
aus den EPO-Staaten, 28 % (1999: 28,3 %) aus den USA und 17 % aus
Japan (1999: 16,4 %). Unter den europäischen Staaten zeigte
Deutschland mit 20 % die größten Anmeldeaktivitäten, gefolgt von
Frankreich mit 6,7 % und den Niederlanden, die mit 4,4 % der
Anmeldungen erstmals Großbritannien (4,3%) übertrafen. Ein deutliches
Anmeldeplus gegenüber dem Vorjahr verbuchten neben den drei größten
Anmeldestaaten auch Schweden (+ 598 Anmeldungen), die Schweiz (+
348), Finnland (+ 206) und Italien (+193).
    
    Die meisten Patentanmeldungen entfielen auf die elektronische
Nachrichtentechnik (9,3 % der Anmeldungen), die Medizintechnik (8,8
%), die elektrischen Bauteile (7 %) und die Datenverarbeitung (5 %).
Die größten Zuwachsraten zeigten sich in der Datenverarbeitung (+
28%), in der Biochemie / Gentechnik (23,4 %) und in der
elektronischen Nachrichtentechnik (18,6 %). Knapp 22 % der im Jahr
2000 eingereichten Patentanmeldungen sind dem High Tech-Bereich
zuzuordnen (1999: 20,3 %)
    
    Immer mehr Euro-PCT-Anmeldungen
    
    Wie bereits im Vorjahr erfolgten die meisten Anmeldungen beim EPA
auf dem Weg einer internationalen Patentanmeldung über den Patent
Cooperation Treaty (PCT), einem Vertrag, der die zeitgleiche
Einreichung der Patentanmeldung in mehr als 100 Staaten ermöglicht.
62 % der Anmeldungen waren für Europa gültige PCT-Anmeldungen, 38 %
wurden als europäische Direktanmeldungen bei den nationalen
Patentämtern der EPO-Staaten oder  beim EPA eingereicht.
    
    Die starke Nachfrage nach Patentschutz, besonders aber die
steigende Nutzung des internationalen Anmeldewegs, hat das
Arbeitsaufkommen im EPA weiter erhöht. Das Amt führte insgesamt 128
000 Recherchen (+ 10 %) und 81 200 Prüfungen ( + 2%) durch, die Zahl
der erteilten europäischen Patente ist jedoch auf 27 500 (1999: 35
400) zurückgegangen. Das EPA räumt im Prüfungsverfahren den
PCT-Anmeldungen aufgrund verbindlicher Fristenregelungen Vorrang ein,
weshalb sich in den europäischen Verfahren erhebliche
Arbeitsrückstände gebildet haben, die sich auch auf die Zahl der
Erteilungen auswirken. Die Anmeldeentwicklung ermöglicht ebenfalls
keinen zügigen Abbau der Arbeitsrückstände: So hat sich das
Anmeldevolumen beim EPA seit 1996 um 80 % erhöht, während der
Personalbestand des Amts im selben Zeitraum um lediglich 30 %
gewachsen ist. Am Ende des Berichtsjahrs waren 4 710 Bedienstete beim
EPA beschäftigt (1999: 4 360).
    
    Längere Erteilungsdauer
    
    Die Wartefristen im Erteilungsverfahren haben sich im vergangenen
Jahr leicht erhöht: Im Durchschnitt vergingen 49 Monate (1999: 46,2 )
von der Anmeldung bis zur Patenterteilung. Gegen 5,7 % der erteilten
Patente (1999: 6,1 %) wurde Einspruch eingelegt.
    
    Die Beschwerdekammern des EPA registrierten im vergangenen Jahr
ebenfalls eine Zunahme der Verfahrenseingänge: 1 262 Verfahren wurden
neu eingeleitet (1999: 1 176), 1 208 Fälle schlossen die Kammern ab
(1999: 1 119).  
    
    Finanzlage des EPA weiterhin positiv
    
    Die Finanzlage des EPA entwickelte sich im Jahr 2000 positiv,
trotz steigender Belastungen im Personal- und Immobilienbereich,
nachdem das Amt zur Deckung seines Bürobedarfs in München ein
Bürogebäude angemietet und für den Bau eines weiteren Bürogebäudes
ein Grundstück erworben hat.
    
    Die Betriebserträge übertrafen mit 1,45 Milliarden DEM erheblich
den Vorjahreswert von 1,32 Milliarden DEM. Der Betriebsüberschuß lag
bei 284 Mio. DEM. Die Bilanzsumme nahm ebenfalls zu und betrug 2, 173
Milliarden DEM, gegenüber 1,884 Milliarden DEM im Vorjahr. Hier
machten sich vor allem die Bauinvestitionen in München, Den Haag und
Wien als Vergrößerung des Sachanlagevermögens bemerkbar.
    
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