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Götzl fordert Freigrenze bei Bankenabgabe

München (ots) - Stephan Götzl, Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, sieht Präzisierungsbedarf beim Diskussionsentwurf der Bundesregierung zur Bankenabgabe. Aus seiner Sicht ist es notwendig, das Risiko der einzelnen Banken für die Finanzmarktstabilität stärker zu berücksichtigen. Götzl schlägt deshalb eine Freigrenze bei der Bemessungsgrundlage der Bankenabgabe vor. Diese solle in ihrer Höhe den Belangen kleiner und mittlerer Banken Rechnung tragen, die mit ihrem risikoarmen Geschäft keine volkswirtschaftliche Gefahr darstellen. Schließlich entstehe erst ab einer kritischen Institutsgröße ein systemisches Risiko.

Bislang plant die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf, die Höhe der Bankenabgabe auf der Basis einer Bemessungsgrundlage zu berechnen. Diese soll durch die Formel 'Summe der Bilanzpassiva minus Eigenkapital minus Verbindlichkeiten gegenüber Kunden' ermittelt und mit einem progressiven Tarif zwischen zwei und vier Basispunkten (0,02 Prozent bis 0,04 Prozent) belastet werden.

Götzl fordert, die Bemessungsgrundlage der Abgabe konsequent am systemischen Risiko eines Kreditinstituts auszurichten. Um das zu erreichen, sei bei der Bemessungsgrundlage die Freigrenze für kleine und mittlere Institute notwendig.

Damit werde nach Götzls Ansicht ganz im Sinne der Gesetzesbegründung die Institutsgröße als Hauptkriterium für Systemrelevanz berücksichtigt. Götzl: "Eine Freigrenze entlastet säulenübergreifend die Kreditinstitute, die sich bei der Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft besonders engagieren und damit wesentlich zum Wachstum der deutschen Volkswirtschaft beitragen."

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