Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit: Bauindustrie begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat!

    Berlin (ots) - "Die deutsche Bauwirtschaft kann vorerst aufatmen.
Bund und Länder können nunmehr die von der Bauwirtschaft vorgelegten
Alternativvorschläge zur geplanten Hauptunternehmerhaftung für
Sozialversicherungsbeiträge der Nachunternehmer sorgfältig und ohne
Zeitdruck prüfen". Das erklärte heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, im Anschluss an den Beschluss des Bundesrates,
zum Gesetz über die Erleichterung der Bekämpfung von illegaler
Beschäftigung und Schwarzarbeit den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Statt einer Hauptunternehmerhaftung schlage die deutsche
Bauwirtschaft die Einführung einer zentralen Meldestelle der
Sozialversicherung vor, an die Hauptunternehmer den Einsatz von
Nachunternehmen melden könnten. Darüber hinaus gebe es die
Möglichkeit von Freistellungsbescheinigungen bei Vorlage von
Sozialversicherungsnachweisen.
    
    Die deutsche Bauwirtschaft stehe in einem harten Wettbewerb mit
ausländischen Niedriglohnunternehmen, erläuterte Knipper. Es sei
daher völlig unerträglich, wenn die Wettbewerbsposition der deutschen
Bauwirtschaft durch die Verschärfung der Haftungsbedingungen noch
verschlechtert werde. Knipper: "Wir lehnen die geplante
Hauptunternehmerhaftung als schwere Inländerdiskriminierung deutscher
Bauunternehmen ohne wenn und aber ab."
    
    
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