Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Bauindustrie für privatwirtschaftliche Neuorientierung des Verkehrswegebaus

    Berlin (ots) -
    
    - Privatwirtschaftliches Ausbauprogramm für Bundesfernstraßen ein
        erster Schritt!
    - Ausweitung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes muss
        folgen!
    - Freie DB-Haushaltsmittel ohne Zeitverzögerung in Straßenbau
        umschichten!
    
    "Mit der Verabschiedung des privatwirtschaftlichen Ausbauprogramms
für die Bundesautobahnen gibt Bundesminister Bodewig endlich auch
privatwirtschaftlichen Ansätzen im Verkehrswegebau in Deutschland
eine Chance!" Das erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer
des Hauptverbandes, RA Michael Knipper, anlässlich einer
Gemeinschaftsveranstaltung seines Verbandes zusammen mit der
Fachhochschule Biberach zum Thema "Erfolgreiche Erfahrungen mit
Maut-Straßen im Ausland". Jetzt müsse die Bundesregierung auch den
Mut aufbringen, in der noch für diese Legislaturperiode geplanten
Novellierung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes den
Anwendungsbereich des Gesetzes über Tunnel, Brücken und Passstraßen
hinaus auf den Neubau von Autobahnstrecken zu erweitern. Knipper:
"Erst bei einer Einbeziehung des Neubaus kann der
privatwirtschaftliche Ansatz seine volle Kraft entfalten."
    
    Voraussetzung für den Erfolg des privatwirtschaftlichen Ansatzes
sei es jedoch, dass der Gesetzesrahmen stärker auf das Bedürfnis von
Unternehmen, Investoren und Kreditgebern an Rechts- und
Investitionssicherheit abgestellt werde, forderte Knipper.
Insbesondere internationalen Fremdkapitalgebern sei es nur schwer
verständlich zu machen, dass in Deutschland private Investoren bis
hin zur Erstellung des gesamten Bauwerks in Vorleistung gehen
müssten, ohne durch den Anspruch auf Mauterhebung und Fortschreibung
dieser Maut abgesichert zu sein. Knipper: "Wird dieser Missgriff des
Gesetzgebers nicht im Rahmen der Novellierung des
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes korrigiert, dann werden
dies die Bürger in Form unnötig hoher Mautzahlungen tragen müssen.
Grundsätzlich gilt schließlich: Mehr Investitionssicherheit, weniger
Risikozuschläge, niedrigere Nutzungsgebühr."
    
    Gleichzeitig warnte Knipper jedoch davor, von einem
privatwirtschaftlichen Maßnahmenpaket im Bereich der
Bundesfernstraßen kurzfristige konjunkturelle Impulse zu erwarten:
"Entscheidungen für mehr private Initiative im Verkehrswegebau kommen
den Unternehmen eher langfristig zugute." Um so mehr komme es jetzt
darauf an, jede freie DM in den Verkehrshaushalten für Investitionen
zu nutzen. Wenn sich beispielsweise schon jetzt abzeichne, dass die
DB AG auch im kommenden Jahr ihre Investitionsmittel nicht
ausschöpfen werde, dann müssten schon jetzt Vorkehrungen dafür
geschaffen werden, dass freie Mittel ohne Zeitverzug in andere
Verkehrsprojekte, beispielsweise den Bundesfernstraßenbau,
umgeschichtet werden können. Knipper: "Die Grünen tun weder sich noch
den Bürgern einen Gefallen, wenn sie aus ideologischer Verblendung
diese Haushaltsflexibilität verweigern. Niemand will der DB AG die
umgeschichteten Mittel endgültig entziehen. Wir plädieren nur dafür,
dass die Mittel der DB AG dann zur Verfügung stehen, wenn sie etwas
damit anfangen kann."
    
    
ots Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
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