Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Bauindustrie zum Solidarpakt II: Infrastrukturoffensive Ost dringend notwendig
Betriebliche Förderung "mit der Gießkanne" muss auslaufen!

    Berlin (ots) - "Der Bund und die Länder müssen bei ihren heute
beginnenden Verhandlungen über die Neugestaltung des
Finanzausgleiches Einigkeit über eine angemessene Finanzausstattung
der ostdeutschen Gebietskörperschaften erzielen". Mit diesen Worten
forderte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie e. V., RA Michael Knipper, heute in Berlin den Bund und
die Geberländer im Finanzausgleich auf, nach dem Auslaufen des
Solidarpaktes I die neuen Bundesländer nicht allein zu lassen. Diese
seien auch nach dem Jahr 2004 auf finanzielle Hilfe angewiesen.
    
    Gleichzeitig machte Knipper allerdings deutlich, dass mit der
Verabschiedung des Solidarpaktes II die betriebliche Förderung "mit
der Gießkanne" der Vergangenheit angehören müsse. Angesichts der
Tatsache, dass heutzutage die infrastrukturelle Ausstattung einer
Region zu den wichtigsten Ansiedlungskriterien für Unternehmen
gehörten, sei eine Konzentration der Förderung auf Neu- und Ausbau
der Infrastruktur dringend geboten. Sowohl das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung als auch das Rheinisch-Westfälische Institut für
Wirtschaftsforschung kommen in getrennten Gutachten zu dem Schluss,
dass die ostdeutsche Infrastrukturausstattung je Einwohner zu Beginn
des Jahres 2005 lediglich 70 % des westdeutschen Durchschnittniveaus
erreichen werde.
    
    Ein Investitionsprogramm des Bundes und der ostdeutschen
Flächenländer zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur in
Ostdeutschland sei deshalb das Gebot der Stunde, so Knipper. Er
wertete es als bedenklich, dass in den letzten Jahren auch in
Ostdeutschland die Investitionen in die kommunale Infrastruktur -
trotz des nach wie vor bestehenden Rückstandes - zurückgegangen
seien. Die im Grundsatz begrüßenswerte Haushaltskonsolidierung dürfe
nicht weiter zu Lasten der Investitionen vorgenommen werden. Knipper
forderte die Finanzminister auf, endlich auch die qualitative
Haushaltskonsolidierung durch Umschichtung von konsumtiven zu
investiven Aufgaben in Angriff zu nehmen.
    
ots Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V.,
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