Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Bauindustrie: Hermes-Umweltleitfaden darf nicht zu Nachteilen für deutsche Exporteure führen!

    Berlin (ots) - Die deutsche Bauindustrie warnt nach der
Verabschiedung des neuen Umweltleitfadens zur Berücksichtigung
ökologischer und sozialer Gesichtspunkte bei Hermes-Deckungen durch
den Interministeriellen Ausschuss (IMA) vor der Gefahr gravierender
Wettbewerbsnachteile für deutsche Exporteure gegenüber der
internationalen Konkurrenz. Der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbands, RA Michael Knipper, forderte heute in Berlin
anlässlich der derzeit in Paris laufenden Verhandlungen des
OECD-Ministerrats (14. bis 17. Mai 2001), bei der Umsetzung und
Anwendung der neuen Leitlinien die Auswirkungen auf die
internationale Wettbewerbssituation nicht außer acht zu lassen. Der
Aufbau von Umweltprüfkapazitäten und die Einbeziehung externer
Gutachten könne noch mehr Bürokratie, längere Antragsverfahren und
höhere Kosten in Deutschland und damit eine Verteuerung der
Angebotspreise nach sich ziehen. Sollte Hermes darüber hinaus
unverhältnismäßig hohe Anforderungen an die Informationspflicht der
Exporteure stellen, sei im schlimmsten Fall zu befürchten, dass
deutsche Unternehmen bei Angeboten mit Deckungsvorbehalt von
Ausschreibungen oder Vertragsverhandlungen ausgeschlossen würden.
    
    Knipper kritisiert, dass nach dem geplanten Antragsverfahren die
Verantwortung für die Beschaffung umweltrelevanter Informationen
grundsätzlich auf die Bauunternehmen abgewälzt werde. Aus Sicht der
Bauindustrie könne es aber nicht allein Aufgabe des Antragstellers
sein, Aussagen über die Nachhaltigkeit des zur Deckung beantragten
Projekts zu machen. Hier sieht der Verband in erster Linie die
federführenden Regierungsstellen in den Bestellerländern und deren
Berater in der Verantwortung, auf deren Kompetenzbereich die
deutschen Unternehmen keinen Einfluss hätten.
    
    Zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs fordert Knipper die
Bundesregierung dazu auf, sich bei den Verhandlungen des
OECD-Ministerrats vom 14. -17. Mai 2001 in Paris dafür einzusetzen,
dass alle OECD-Exportkreditversicherer dieselbe Stringenz wie Hermes
bei der Prüfung der Umweltrelevanz der Projekte anwenden Es sei aus
Wettbewerbsgründen nicht hinnehmbar, in Deutschland mit einem enormen
Verwaltungsaufwand den Unternehmen zusätzliche Informationspflichten
aufzubürden, während die Praxis in den anderen OECD-Staaten hier sehr
viel großzügiger sei.
    
    
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