Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie: 20 Mrd. DM ABM-Mittel für Ostdeutschland sind zu viel!

    Berlin (ots) -

    - 20 Mrd. DM ABM-Mittel für Ostdeutschland sind zu viel!
    - Wachsende ABM-Ausgaben gefährden zunehmend Arbeitsplätze am Bau!
    - Statt dessen öffentliche Investitionen stärken!
    
    Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) belasten zunehmend den
Strukturanpassungsprozess in der deutschen Bauwirtschaft. Deswegen
müsse dieser sogenannten aktiven Arbeitsmarktpolitik ein Riegel
vorgeschoben werden. Diese Auffassung vertrat in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper. Die über 20 Mrd. DM, die der Bund und die
Bundesanstalt für Arbeit 1999 für ABM - also für den zweiten
Arbeitsmarkt - ausgegeben hätten, seien zu viel. Es sei
volkswirtschaftlich sinnvoller, zumindest einen Teil dieser Gelder in
die regulären Investitionshaushalte zu lenken - und damit in den
ersten Arbeitsmarkt. Immerhin schaffe bzw. sichere eine Investition
von einer Milliarde DM etwa 13.000 Arbeitsplätze innerhalb und
außerhalb der Bauwirtschaft.
    
    Inzwischen sei ein krasses Missverhältnis zwischen ABM-Mitteln und
Investitionsmitteln entstanden, kritisierte Knipper. Während
Ostdeutschlands Kommunen ihre jährlichen Investitionsansätze von 1995
bis 2000 von 19,4 Mrd. DM auf 11,1 Mrd. DM fast halbiert hätten,
befänden sich ABM-Maßnahmen weiter auf dem Vormarsch. Es sei nicht
verwunderlich, dass beispielsweise in Leipzig eine
Beschäftigungsgesellschaft mit rund 6.000 ABM-Kräften inzwischen zum
größten Arbeitgeber der Stadt geworden sei. Durch solche krassen
Fehlentwicklungen würden den Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes
immer mehr Aufträge entzogen und dem zweiten Arbeitsmarkt
zugeschoben. Dies sei nicht länger hinnehmbar.
    
    Der Hauptgeschäftsführer verwies auf eine Umfrage des Deutschen
Städtetages, nach der 10 % der ABM-Kräfte direkt im Hoch- und Tiefbau
tätig seien. Hinzu kämen die baunahen Bereiche wie Umwelt mit 16 %,
Handwerk mit 4 %, Städtebau mit 3 % und Denkmalpflege mit 2 %.
"Schätzungsweise erbringen 45 % der ABM-Kräfte Bauleistungen bzw.
baunahe Leistungen, die dem Baumarkt und damit auch dem
Bauarbeitsmarkt verloren gehen", erklärte Knipper. Mit
Marktwirtschaft habe das kaum noch etwas zu tun; es erinnere mehr an
sozialistische Wirtschaftsweisen.
    
    "Mit statistischer Arbeitsmarktkosmetik ist den Arbeitslosen in
den neuen Bundesländern nicht geholfen", so Knipper. Nach einer
Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)
kämen in Ostdeutschland auf drei registrierte Arbeitslose zwei
verdeckte Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Besser sei es,
wenn die Länder und Kommunen ihre Investitionsetats aufstockten, um
damit über reguläre Aufträge Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt zu
schaffen. Über den Schlüssel zur Problemlösung verfügten die
Direktoren der Arbeitsämter in den Regionen. Sie hätten die Befugnis,
per vorläufiger Dienstanweisung Obergrenzen für die Zahl geförderter
Arbeitnehmer festzusetzen und einen Vergabevorrang für öffentliche
Bauaufträge an Gewerbebetriebe durchzusetzen. Erst, wenn im
Wettbewerb stehende Baubetriebe sich nachweislich nicht für einen
Auftrag interessierten, dürfe eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
zugunsten einer Beschäftigungsgesellschaft erteilt werden. Leider
werde diese Bestimmung noch immer zu wenig beachtet, kritisierte
Knipper.
    
    
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