Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Bauindustrie fordert faire Vertrags- und Vergabebedingungen für Bauaufträge:
Appell an Mitgliedsunternehmen: Unterschrift unter unfaire Verträge verweigern!

    Berlin (ots) - "Die Bauindustrie wird nicht länger hinnehmen, dass
immer mehr öffentliche und private Auftraggeber originäre
Bauherrenrisiken wie zum Beispiel das Baugrundrisiko einseitig auf
die Auftragnehmer abwälzen." Dies kündigte heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA
Michael Knipper an. Die Unternehmer forderte Knipper auf, nachteilige
Vertrags- und Vergabebedingungen nicht länger zu akzeptieren, um so
den Auftraggebern wieder ausgewogene Bedingungen abzuringen. Nur so
könne die Bauwirtschaft wieder auf eine gesunde Basis gestellt
werden; dies liege auch im Interesse der Auftraggeber.
    
    Die Bauwirtschaft sehe sich wie kein anderer Wirtschaftszweig mit
Vertragsbedingungen konfrontiert, deren finanzielle Auswirkungen in
keiner Weise mehr abschätzbar seien, erläuterte Knipper. Mittlerweile
sei es übliche Praxis von Auftraggebern, sich aus jeglicher
Verantwortung herauszustehlen. Klauseln wie
    
    "Alle Massen bzw. Mengenansätze sind vom Auftragnehmer in eigener
Verantwortung aus den Angebotsunterlagen zu ermitteln.
Fehlberechnungen unterliegen dem Risiko des Auftragnehmers."
    
    oder
    
    "Der Auftragnehmer trägt das Baugrundrisiko. Das gilt auch, falls
die tatsächlichen Bodenverhältnisse von den Feststellungen des
Bodengutachters abweichen."
    
    fänden sich in dieser oder ähnlicher Form in fast jedem Vertrag,
zum Beispiel bei der Deutsche Bahn AG, ECE Projektmanagement GmbH
u.a. Bei anhaltend schlechter Auftragslage seien solche Klauseln eine
glatte Erpressung, so Knipper, da die Auftraggeber bei Erklärung
eines Vorbehalts oder gar der ausdrücklichen Nichtakzeptanz der
Klausel zumeist damit drohe, den Auftrag an Mitbewerber zu vergeben.
    
    Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, hat der Hauptverband der
Deutschen Bauindustrie eine Sammlung "Nachteilige Vergabe- und
Vertragsbedingungen" erstellt, die den Unternehmen die Beurteilung
von Vertragswerken erleichtern soll. Diese Zusammenstellung unfairer
Vertragsklauseln kann beim Hauptverband unter "www.bauindustrie.de"
angefordert werden.
    
    
ots Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
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