Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Partnerschaften Deutschland Gesellschaften (PDG): Neue Impulse für öffentlich-private Partnerschaften
Berlin (ots)
"Die deutsche Bauindustrie unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Errichtung einer Partnerschaften Deutschland Gesellschaft." Mit diesen Worten begrüßte heute in Berlin der Vorsitzende des Arbeitskreises "Private Finanzierung" und Vorsitzende des Vorstands der Bilfinger Berger AG, Dipl.-Ing. Herbert Bodner, die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, das Bundesfinanzministerium mit der Durchführung eines Markterkundungsverfahrens zur Errichtung einer Partnerschaften Deutschland Gesellschaft (PDG) zu beauftragen. Die neue Gesellschaft könne maßgeblich dazu beitragen, die PPP-Idee auch auf der Ebene des Bundes und der Länder besser zu verankern - und zwar nicht nur im öffentlichen Hochbau, sondern auch im Verkehrswegebau.
Von der Bundesregierung erwartet Bodner, dass sie sich nicht nur verbal, sondern auch in ihren tatsächlichen Beschaffungsentscheidungen zur PPP-Idee bekennt. Es sei zwar zu begrüßen, wenn der Bund ein qualifiziertes Beratungsangebot an den Markt bringe; er müsse aber zusätzlich der neuen Gesellschaft die Prüfung und Vorbereitung eines PPP-Bundesprogramms, bestehend aus Hochbau- und Verkehrsprojekten mit auf den Weg geben. Bodner: "Die deutsche Bauindustrie ist bereit, Know-how und Kapital in ein solches PDG-Konzept einzubringen."
Vor allem Dank des Pioniergeistes vieler Städte und Gemeinden könne die deutsche Bauindustrie 2007 im öffentlichen Hochbau auf das bislang erfolgreichste PPP-Jahr überhaupt zurückblicken, erläuterte Bodner. 26 neue Hochbauprojekte mit einem Investitionsvolumen von knapp 800 Mio. Euro sind bis November 2007 vergeben worden. Damit sind seit 2002 insgesamt 75 PPP-Verträge mit einem Investitionsvolumen von 2,23 Mrd. Euro unterzeichnet worden. Mehr noch: Etwa 150 PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von hochgerechnet über 5 Mrd. Euro stecken noch in der PPP-Projektpipeline. Im Vergleich dazu ist der "PPP-Track-Rekord" im Bereich des Verkehrswegebaus nach wie vor bescheiden: Immerhin sind aber in diesem Jahr die ersten beiden Betreiberprojekte nach dem Programm der Bundesregierung für den privatwirtschaftlichen Ausbau der Bundesautobahnen (A-Modelle) mit einem Investitionsvolumen von 400 Mio. Euro zugeschlagen worden. Bodner: "Trotz dieser unbestrittenen Erfolge ist die Verfassung des PPP-Marktes nach wie vor nicht robust genug, um sich gegen die Phalanx der PPP-Skeptiker und PPP-Gegner zu behaupten. Die Partnerschaften Deutschland Gesellschaft wird hier noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen."
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