Sächsische Staatskanzlei

EMNID-Umfrage zu politischem Klima in Sachsen: Sachsens Bürger skeptisch gegenüber EU- Osterweiterung
Unverändert absolute Mehrheit für sächsische CDU

Dresden (ots) - In einer Repräsentativ-Umfrage hat das EMNID-Institut zwischen Ende Mai und Ende Juni 2001 im Auftrag der Sächsischen Staatskanzlei 1023 Sachsen über 18 Jahre um ihre Meinung gebeten. Die Ergebnisse können, so das Institut, in den statistisch fixierten Grenzen auf die Gesamtheit der wahlberechtigten Sachsen verallgemeinert werden. Es war die 21. Welle des EMNID-Politbarometers für den Freistaat Sachsen seit 1991. Den Schwerpunkt der Studie bildeten Meinungen und Erwartungen der Sachsen gegenüber der bevorstehenden EU-Osterweiterung sowie Fragen des politischen Klimas im Freistaat. Stimmungslage zur EU-Osterweiterung Die augenblickliche Stimmungslage ist für die EU-Osterweiterung nicht gerade günstig, die mentale Vorbereitung der Menschen scheint viel weniger gelungen als die administrative und technische. Die Befragten sind hinsichtlich der Auswirkungen der großen Grenzöffnung nach Osten überwiegend skeptisch. Für das Thema wurden bislang offenbar nicht die geeigneten Kommunikationsformen gefunden. Beinahe die Hälfte der Befragten (46 %) gab an, sich über die EU-Osterweiterung schlecht informiert zu fühlen, lediglich eine Minderheit von 17 % sieht sich gut oder zumindest ausreichend informiert. Zugleich ist die Einstellung zur Osterweiterung der Union bei einer Mehrheit der Sachsen ablehnend oder zumindest schwankend. 42 % der Befragten lehnen das Vorhaben eher ab, nur 18 % sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt dafür, weitere 40 % sind zum Teil dafür, zum Teil dagegen. Jüngere Befragte sind der EU-Osterweiterung gegenüber eher aufgeschlossen, ebenso solche mit höherer beruflicher Qualifikation. Mit der Studie gelingt es zudem, einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem Wissensstand über die EU-Osterweiterung und der Einstellung dazu herzustellen: Mit besseren Kenntnissen wächst die Zustimmung zur Aufnahme der mittelosteuropäischen Staaten zur EU deutlich. Den Hintergrund der weit verbreiteten Skepsis bilden Befürchtungen über die Folgen der EU-Osterweiterung, die von der großen Mehrheit der Sachsen geteilt werden. Diese Befürchtungen sind zum größten Teil wirtschaftlicher Art. 66 % der Befragten erwarten so eine wachsende Konkurrenz um Arbeitsplätze in Deutschland. Weitere Schwerpunkte bilden allerdings Bedenken hinsichtlich einer wachsenden Kriminalitätsbelastung (63 %) und wohl eher diffusen Ängsten vor "Überfremdung" (56 %). Unter den Vorteilen der Aufnahme der ostmitteleuropäischen Nachbarn in die Europäische Union wird besonders der damit gefestigte dauerhafte Frieden mit den östlichen Nachbarn hoch geschätzt (76 %). Andere Vorzüge - so der Wegfall von Grenzen oder der Zuwachs an Märkten - werden nur von Minderheiten der Sachsen positiv benannt (21 bzw. 16 %). Die Befragten sehen die Vorteile der Erweiterung der Europäischen Union vor allem auf Seiten der Unternehmen. Diese werden - so die allgemeine Erwartung - ihre Märkte ausdehnen und damit wachsen können, gleichzeitig aber erleichterten Zugang zu neuen Ressourcen, insbesondere zu billigen Arbeitskräften erhalten. 48 % der Befragten sehen so in der EU-Osterweiterung Vorteile für deutsche Unternehmen, nur 20 % erwarten für die deutschen Unternehmen eher Nachteile. Auch für die sächsische Unternehmen, denen wohl ein insgesamt noch schwererer Stand am Markt unterstellt wird, geht die Mehrheit (38 %) von Vorteilen gegenüber einer Minderheit (29 %) von Nachteilen aus. Ob und wie auch die Deutschen und speziell die Sachsen von dem Vorhaben profitieren können, ist offenbar aber nicht ausreichend klar geworden. Hier scheinen die Ängste zu dominieren, anders als die Unternehmen nicht ausreichend stark zu sein, um den Wettbewerbsdruck erfolgreich widerstehen zu können. 70 % der Befragten sind der Meinung, dass deutsche Arbeitnehmer durch die Ausdehnung der EU Nachteile erfahren werden, nur 7 % erwarten mehr Vorteile. Auch die Bilanz der jeweils eigenen Betroffenheit fällt negativ aus: 35 % erwarten für sich selbst durch die EU-Erweiterung Nachteile, nur 8 % hingegen Vorteile. Politisches Klima in Sachsen Hinsichtlich der politischen Mehrheitsverhältnisse im Falle einer Landtagswahl sind die Auswirkungen der Ereignisse der letzten Monate um die Mietverhältnisse des sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf nicht spürbar geworden. Die EMNID-Bewertung zu diesem Sachverhalt lautet: "Sowohl die SPD als auch die PDS konnten aus dem Hickhack um Ministerpräsident Biedenkopf keinen Profit schlagen." Nach den Ergebnissen der Sonntagsfrage erreicht die CDU in Sachsen unverändert die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag. Die Anteile der Opposition sind gegenüber dem Jahresende 2000 unverändert. In Prozentzahlen ausgewiesen ergibt sich folgendes Bild (nur Wähler): CDU: 46 % (Ende 2000: 47 %), SPD: 22 % (22 %), PDS: 20 % (20 %), B90/Grüne: 2 % (2 %), FDP: 4 % (3 %), rechte Parteien: 2 % (2 %), andere: 4 % (4 %). Der Ministerpräsident Kurt Biedenkopf genießt weiterhin das Vertrauen einer großen Mehrheit der Sachsen: 64 % der Befragten, beinahe zwei Drittel also, sind - explizit danach befragt - mit Ministerpräsident Biedenkopfs Politik einverstanden, obwohl die Befragung mitten in der Debatte um die Miethöhe stattfand. Zum Jahresende 2000 hatte dieser Wert allerdings noch bei auch für sächsische Verhältnisse ungewöhnlich hohen 78 % gelegen. Das große Vertrauen in die Politik des Ministerpräsidenten betrifft nicht nur Unionswähler, die zu 85 % der Politik Biedenkopfs zustimmen. Dem Umfrageergebnis nach stimmen auch sächsische SPD-Wähler der Politik von Kurt Biedenkopf noch immer zu 57 % zu, die Wähler der FDP sogar zu 76 %, die der Grünen zu 77 %. ots Originaltext: Sächsische Staatskanzlei Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen: Ruth Tuppack Pressereferat Archivstr. 1 01097 Dresden Tel. 0351-564-1311; Fax: 0351-564-1319 e-mail: Ruth.Tuppack@dd.sk.sachsen.de Original-Content von: Sächsische Staatskanzlei, übermittelt durch news aktuell

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