Sächsische Staatskanzlei

Regionalkonferenz zum Umbau von Wirtschaft und Verwaltungen in den europäischen Beitrittsländern

Dresden (ots) - Hochrangige Vertreter der EU, der Weltbank, aus Polen, Tschechien und Slowakei diskutieren am 30. November und 1. Dezember 2000 in Dresden Was muss beim Einsatz von europäischen Strukturfonds beachtet werden? Welche Probleme stellen sich aufgrund unterschiedlicher Förderprioritäten? Welche Rolle spielen die Kommunen im europäischen Anpassungsprozess? Welche Fortschritte und Defizite gibt es vor dem Beitrittsprozess in den mittel- und osteuropäischen Ländern? Wie sollten die Wirtschaftshilfsprogramme und die Finanzierungsinstrumente gestaltet sein? Mit diesen und anderen Fragen befasst sich die Regionalkonferenz "Der Umbau von Wirtschaft und Verwaltungen in Mittel- und Osteuropa", die am 30. November und 1. Dezember in Dresden stattfindet. Rund 100 Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die am Umwandlungsprozess in diesen Ländern beteiligt sind, sollen die dazu in den letzten zehn Jahren im Freistaat Sachsen gesammelten Erfahrungen kennen lernen und sie für den Transformationsprozess in den mittel- und osteuropäischen Ländern nutzbar machen. Im Vordergrund steht dabei die Vorbereitung dieser Länder auf den Beitritt zur Europäischen Union. Die Sächsische Staatsregierung richtet diese Konferenz zusammen mit der Europäischen Kommission, der Weltbank, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) aus. Von den Veranstaltern der Konferenz, von der Bundesregierung und aus drei Beitrittsländern haben folgende hochrangige Vertreter ihre Teilnahme zugesagt: Günter Verheugen Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Erweiterung Johannes F. Linn Vizepräsident der Weltbank, verantwortlich für Europa und Zentralasien Caio Koch-Weser Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jan Kulakowski Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten der Republik Polen, Pavol Hamzik Stellvertretender Ministerpräsident der Slowakischen Republik Pavel Telicka Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium der Tschechischen Republik. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wird die Konferenz am Donnerstag, 30. November, 10 Uhr, gemeinsam mit den genannten Gastrednern eröffnen. Am Donnerstag nachmittag und am Freitag vormittag, 1. Dezember, finden Diskussionsrunden zu den bereits erwähnten Fragestellungen statt, an denen auch der sächsische Finanzminister Georg Milbradt und Europaminister Stanislaw Tillich teilnehmen werden. Zum Abschluss der Konferenz findet am Freitag, 1. Dezember, 11.30 Uhr eine Pressekonferenz vor Ort statt. Teilnehmer sind: der Vizepräsident der Weltbank, Johannes F. Linn, Sachsens Europaminister Stanislaw Tillich, ein Vertreter der Europäischen Kommission und der Präsident der Handswerkskammer zu Leipzig, Joachim Dirschka Tagungsort ist das Park Plaza Hotel Dresden, Königsbrücker Straße 121a, 01099 Dresden. Hinweis zur Berichterstattung: Journalisten, die von der Konferenz vor Ort berichten möchten, werden gebeten, sich bis Dienstag, 28. November, beim Pressereferat der Sächsischen Staatskanzlei, Tel.: 0351/564-1311, anzumelden. Hintergrundinformationen: Im April 1998 haben die Europäische Kommission, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Weltbank eine Vereinbarung geschlossen, um die gemeinsamen Anstrengungen für die Staaten Mittel- und Osteuropas bei ihren Reformbemühungen und speziell im Hinblick auf ihre Heranführung an die Europäische Union zu verbessern. Die Europäische Investitionsbank schloss sich dieser Vereinbarung an, um diese gemeinsame Intitiative dort, wo möglich, zu unterstützen. Während die Aktivitäten der Europäischen Kommission vor allem darauf ausgerichtet sind, in den Beitrittsländern die Übernahme der Vorschriften, Bestimmungen und Standards der EU, den sogenannten "gemeinschaftlichen Besitzstand" (acquis communautaire) voranzutreiben, konzentriert sich die Weltbank bei ihren Projekten auf die wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum und die Verminderung der Armut in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Vorbeitrittshilfe Das Phare-Progamm ist die wichtigste Vorbeitrittshilfe der Europäischen Union für die finanzielle und technische Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Staaten. Es existiert seit 1990. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin (März 1999) wird die Vorbeitrittshilfe für die Bewerberländer ab dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Zwischen 2000 und 2006 werden den Beitrittsländern jährlich mehr als 3 Milliarden Euro über das Phare-Programm und zwei neue Instrumente, ISPA und SAPARD, zur Verfügung gestellt. Phare finanziert Maßnahmen für den institutionellen Auf- und Ausbau in allen Sektoren und für alle Investitionen, die nicht von den übrigen Instrumenten abgedeckt werden; jährliches Budget: 1,56 Milliarden Euro; ISPA finanziert große Infrastrukturprojekte in den Bereichen Umwelt und Verkehr; jährliches Budget: 1,04 Milliarden Euro; SAPARD finanziert Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; jährliches Budget: 520 Millionen Euro. Die Veranstalter im Internet: Sächsische Staatsregierung: www.sachsen.de Europäische Kommission: www.europaeischeunion.de Weltbank: www.worldbank.org Europäische Investitionsbank: www.eib.org Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung: www.ebrd.com ots Originaltext: Sächsische Staatskanzlei Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Ruth Tuppack Sächsische Staatskanzlei Pressereferat Archivstr. 1 01097 Dresden Tel. 0351-564 1311 Fax: 0351-564 1319 e-mail: Ruth.Tuppack@dd.sk.sachsen.de <mailto:Ruth.Tuppack@dd.sk.sachsen.de> Original-Content von: Sächsische Staatskanzlei, übermittelt durch news aktuell

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